Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:
22. März 2023: Knast für Verstoß gegen “schwachsinnige” Maskenpflicht im Freien – der Fall Sabine W.
20. März 2023: Interview zu Aktionen der Letzten Generation: Berliner Staatsanwalt: Hört auf, von „Aktivisten“ zu reden! Es sind Straftäter
Teil 1 eines Interviews mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
Dazu auch:
TE-Interview über deutsche Justiz in der Enge: Ralph Knispel: „Minderausstattung führt dazu, dass Menschen nicht mehr das tun können, was sie gelernt haben“
Teil 2 des Interviews mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
20. März 2023: Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen
Strafanzeigen von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen mehrere Politiker wegen der mRNA-Injektionen und die Begründung der Ablehnung durch die jeweiligen Staatsanwaltschaften
13. März 2023: Grundrecht war gestern: wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
Ein Zeit-Gespräch mit der langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt rare Einblicke: Es geht um einen Klimabeschluss, Coronaurteile, das Abendessen im Kanzleramt – und ein autoritäres Rechtsverständnis.
3. März 2023: Richter sieht syrischen Vergewaltiger auf gutem Weg zum „ganz normalen Mitbürger“
Ein Richter in Osnabrück zeigt Milde und Wohlwollen gegenüber einem Flüchtling, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigte. Das Opfer profitiere von der Bewährungsstrafe für den Täter, da sie dadurch 3000 Euro Schmerzensgeld bekomme.
9. Februar 2023: Kinderschänder auf Freigang geflohen, Asylbewerber verhöhnt Justiz und Klima-Kleberin kann freudestrahlend das Gericht verlassen
25. Januar 2023: Berufsverbot: „Sensationsrichter“ von Weimar kaltgestellt
Unglaubliche Entscheidung mit verheerender Signalwirkung
25. Januar 2023: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
11. Januar 2023: Überlebende des Holocaust wird in Geschlossene eingewiesen und zwangsweise soll mRNA injiziert werden
Dazu auch:
Jetzt spricht der Anwalt der untergetauchten Holocaust-Überlebenden, die zwangsgeimpft werden soll
4. Januar 2023: Masken-Atteste: Gefängnis und Berufsverbot für Ärztin
Volle Härte des Rechtsstaats trifft auf Kuschel-Justiz
Dazu auch:
Maskenurteil: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für Ärztin
23. Dezember 2022: Das Hinweisgeberschutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
Ein längerer Artikel – aber absolut lesenswert!
26. Oktober 2022: Volksverhetzungs-Paragraf im Schweinsgalopp verschärft
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, ohne Ankündigung und nach ultrakurzer Debatte zu später Stunde hat der Bundestag Ende voriger Woche überraschend eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB beschlossen. Warum so heimlich?
Dazu auch:
„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung
Sollen mit dem neuen Paragraph 130 andere Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden?
