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Zu Recht hochumstritten – der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13.4.2021, vor allem die Verlagerung von föderalen Rechten an den Bund. Brisant auch folgender Passus:

(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel

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Die gemeinnützige Stiftung „Jeder Mensch e.V.“, gegründet vom Schriftsteller Ferdinand von Schirach, hat sich zum Ziel gesetzt, in die europäischen Verfassungen sechs neue Grundrechte hinzuzufügen, etwa das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, das Recht auf digitale Selbstbestimmung, das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen, oder das Recht auf Grundrechtsklage vor den  […]   Weiterlesen »

Die Initiative „Wir stehen zusammen“ ist ein Zusammenschluss freier Unternehmer ursprünglich nur aus den Landkreisen Rosenheim und Miesbach, die nicht länger schweigen wollen zur politischen Grundrichtung, die parteiübergreifend seit längerer Zeit in der Corona-Krise erkennbar sei. Die Unternehmer wehren sich gegen die bestehende und zunehmende Bevormundung und Überregulierung der Wirtschaft und explizit des  […]   Weiterlesen »

Coronakult

Philosoph kann Satire – überspitzt, aber treffend!

Am Samstag, dem 27. März, findet die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken in Deutschland, Österreich und der Schweiz statt, auf der u.a. über folgende Themen diskutiert werden soll:

* Welche politischen und wirtschaftlichen Interessen stecken hinter der Lockdown-Politik der Regierungen?

* Warum hat der Großteil der Linken versagt und unterstützt die anti-demokratische Lockdown-Politik?

Weitere Informationen dazu […]   Weiterlesen »

Undercover in China – Die Unterdrückung der Uigurenam 25.03.2021 um 23:30 Uhr auf 3sat .Bildvia TVinfo

Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, bestehend aus den Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage, fordert in einem Aufruf ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung.

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen.

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Linke und Corona

Lange habe ich mich gefragt und gewundert: Gibt es denn wirklich keinen nennenswerten linken Protest gegen die Coronamaßnahmen in Deutschland? Bislang konnte man den Eindruck erlangen, je weiter links, desto mehr Unterstützung für den Coronakurs unserer Bundesregierung. Eine Tatsache, die der freie Journalist Boris Reitschuster in seinem Artikel „Merkel – die beste Kanzlerin, die  […]   Weiterlesen »

Laut eines Beitrags der SZ vom 11.3.2021 („EU darf künftig Waffen liefern„) plant die Europäische Union eine grundlegende Änderung ihrer Sicherheitspolitik. Ein neues Budget außerhalb des normalen EU-Haushaltes soll erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglichen. Dies konnten bislang nur die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Ein langjähriger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA),  […]   Weiterlesen »

Es reicht!

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