Der Niedergang der Justiz in Deutschland und Europa
Gepostet in Deutschland, Europa am 5. Oktober 2026
Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland und Europa in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet: 5. Oktober 2026: Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für schärfere Gesinnungsjustiz Versteckt in einem Gesetzentwurf, in dem es laut Regierung und Medien um den Schutz […]