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Tag-Archiv 'Volksverhetzung'

Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland und Europa in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet: 16. Juli 2026: Ein mehrfach trauriges Urteil für eine Meinungsäußerung In der Wiener wie Berliner Republik geht es um Einschüchterung der Bürger, sich […]

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