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Tag-Archiv 'Volksverhetzung'

Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland und Europa in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet: 3. August 2026: Doris van Geul-Prozess: Ungewöhnlicher Verfolgungseifer gegen eine alte Dame Zuerst beantragte die Staatsanwaltschaft genau wie die Verteidigung Freispruch im Prozess […]

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