Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Politik in Deutschland und in der EU in der letzten Zeit weg von einer Demokratie dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:
14. August 2026: Deutschland jetzt mit Wächterrat
Wir bewegen uns auf Verhältnisse wie im Iran zu, natürlich unter anderen ideologischen Vorgaben: Dort entscheidet der Wächterrat, ob Kandidaten für Parlament oder Präsidentenamt ideologisch konform sind, also der Islamauslegung der herrschenden Mullahs entsprechen. Sind sie dies nicht, werden sie aussortiert. Bei uns ist es das Demokratieverständnis „unserer Demokratie“, anhand dessen Nonkonforme aussortiert werden.
23. Juli 2026: Die Eliten-Panik wird immer autoritärer
Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Weltanschauung und die Werte des politischen Establishments ernsthaft durch eine Bewegung infrage gestellt. Der Erfolg der populistischen Parteien in Europa hat eine regelrechte Panik unter den Eliten ausgelöst. Mit immer autoritäreren Mittel geht das Establishment gegen seine Herausforderer vor – und scheut noch nicht einmal eine Zweckgemeinschaft mit der Antifa.
22. Juli 2026: Ab jetzt betreutes Wählen: Kreuz an der falschen Stelle wird verboten. Staat hilft beim „richtigen“ Wahlergebnis nach
Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat gestern Abend beschlossen, den Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete machte sich vor allem als Gesundheitsexperte und Bekämpfer der Corona-Maßnahmen einen Namen. Ich kenne ihn auch persönlich. Er gilt selbst bei Gegnern der Partei als „gemäßigt“. Wenn er ein Verfassungsfeind sein soll, bin ich ein Yeti.
22. Juli 2026: IhreDemokratie: SPD-Klüngel schließt AfD von Landratswahl aus
Weil der niedersächsische Verfassungsschutz, eine Abteilung des SPD-geführten Innenministeriums, die AfD-Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch einstuft, hat die SPD-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium dem Wahlausschuss des Landkreises Friesland empfohlen, den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl am 13. September (korrigiert) auszuschließen. Vertreter aller Parteien außer der AfD stimmten für den Ausschluss.
2. September 2025: Von Magdeburg bis Friedland – Der Staat verwischt seine Spuren
Die Bluttaten von Magdeburg (Weihnachtsmarkt) und Friedland (Bahnhof) haben nicht nur muslimische Täter als Gemeinsamkeit. Ähnlich ist auch das Vorgehen der Behörden. Mit „Staatsversagen“ ist das kaum noch zutreffend beschrieben.
10. Juli 2025: Sprache des Grünen Reiches: „Wehrhafte Demokratie“
Ist schon abgegriffene Sprachstanze und kommt immer, wenn es darum geht, die Opposition zu verbieten. Aber wie sehr hier das Wort und der Begriff umgedeutet, fehlgedeutet und zerdeutet sind, fällt erst auf, wenn man fragt, was normalerweise eine wehrhafte Demokratie wäre und wogegen sie sich richtigerweise richten sollte – gegen eine überbordende Macht der staatlichen Strukturen und der Personen mit Mandat.
Eine wehrhafte Demokratie wäre, dass sich Bürger gegen totalitäre Bestrebungen und gegen illegitime staatliche Ansprüche wehren. Sie gründen eine Partei, wenn sie mit den bisherigen nichts anfangen können, sie demonstrieren für das, was sie für richtig halten, sie wählen, was sie wollen, und lassen sich nicht bevormunden von Hofschranzen in den Medien und in den staatsfinanzierten Posten.
Das wäre eine wehrhafte Demokratie.
Nicht das Wort ist korrumpiert, es sind die, die es verfälscht haben.
28. Juni 2025: Die neue Brachiallinke und ihr Angebot – Raubsozialismus plus Prophetengrün
Das antibürgerliche Lager sortiert sich neu: Es fordert erfrischend offen die Ausplünderung sogar der Kleineigentümer, macht Jungwählern materielle Angebote und schmeichelt der muslimischen Klientel. Klima und Regenbogen müssen dafür ab in die Nische.
22. Mai 2025: Wiederholte Wahl – Die Demokratie stirbt in Rumänien
Europa jubelt, weil der Wahlsieger in Rumänien ein Pro-EU-Mann ist. Doch zuvor wurde eine Wahl annulliert, der Gewinner wurde verhaftet und ausgeschlossen. Damit öffnet sich mitten in Europa die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die „falschen“ Positionen vertreten.
9. Mai 2025: Verhöhnt, enteignet, kontrolliert – Die Verachtung der Bürger
Roland Tichy hat in einem Video die dramatischen Entwicklungen der deutschen Politik nach der Wahl beleuchtet: „Versprechen werden gebrochen“, heißt es im Vorspann, „Bürger verhöhnt und Freiheitsrechte zunehmend eingeschränkt. Die Schuldenbremse wird aufgeweicht, Migration läuft ungebremst weiter und die neuen Pläne zur Überwachung und Enteignung bedrohen das Vermögen vieler Bürger. Statt Politik im Dienst des Wählers erleben wir eine Regierung, die sich ihr Volk neu zusammenstellt und auf Wohlstands-Verluste abzielt. … Tichy ruft dazu auf, mutig zu bleiben und sich dieser Entwicklung bewusst entgegenzustellen.“ – Seine Analyse ist treffend, greift aber noch zu kurz.
6. September 2024: „Umgehung des Parteiengesetzes“: Verschiedene rechtliche Einschätzungen zu Campact-Spenden
US-finanzierte „Kampagnen-Organisation“ zahlte Geld an Grüne und Linke / Verfassungsrechtler fordert Konsequenzen wegen Verletzung des Parteispendenrechts / „Gesellschaft für Freiheitsrechte“: Keine Anhaltspunkte für Verstoß
19. Juni 2024: Immanenter Wahlbetrug –
Der simulative Charakter „unserer Demokratie“ tritt immer offensichtlicher zutage.
Statt einer Auswahl haben wir nur die Wahl: Die Wahl zwischen dem Gleichen in unterschiedlichen Gewändern. Eine Auswahl über die grundlegende Beschaffenheit der Demokratie bleibt den Menschen in diesem System verwehrt. Man darf sich damit begnügen, alle vier Jahre Vertreter zu wählen, die an ihre Wahlversprechen in keiner Weise gebunden sind. Selbige verstehen sich zunehmend als Vertreter des Staates und nicht mehr der Bürger, respektive ihrer Wähler. Die sich wechselseitig verstärkende Entfremdung findet ihren Ausdruck in rückläufigen Wählerbeteiligungen einerseits und im Misstrauen gegenüber dem eigentlich Souverän andererseits. Inbrünstig wird von Politikern die Wonne der Demokratie beschworen, während sich immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr länger als Teil einer solchen fühlen. Wird dieses Unbehagen und der Systemzweifel unverhohlen zum Ausdruck gebracht, begeben sich die Politiker reflexhaft in eine Verteidigungshaltung, statt sich diese Kritik zu Herzen zu nehmen, sie als Anlass für grundlegenden Kursänderungen zu betrachten. Als wäre das nicht schon genug der Scheindemokratie, arbeiten globaloligarchische Technokraten nun auch schon an dem Ausmerzen der restdemokratischen Elemente.
15. April 2024: Vom Albtraum der Faeser-Demokratie
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.
9. April 2024: Haldenwang und Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie
Die Demokratie ist in Gefahr! So begründen Alt-Medien und Politik ihren Kampf „gegen Rechts“. Der Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang mischt fleißig mit. Die Opposition schäumt und sieht die Demokratie ebenfalls bedroht. Prof. Martin Schwab erklärt im Interview die juristische Perspektive dieser Auseinandersetzung.
27. März 2024: Paus und Faeser gefährden die Demokratie – schon lange
Verfassungsrechtler alarmiert Nancy Faesers Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“. Deren Demokratieverständnis war schon immer gefährlich – wie das von Lisa Paus.
5. März 2024: Demokratie im Endstadium
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren: Dies ist eine Demokratie im Endzustand.
23. Februar 2024: Wie Hass-Studien Argumente für eine Notstandspolitik liefern – und wer davon gut lebt
Um Eingriffe in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, legt Lisa Paus ein absurdes Papier voller Manipulationen vor – angefertigt von Organisationen, die das Ministerium finanziert. Der Fall zeigt beispielhaft, wie sich ein schnell wachsender Überwachungskomplex selbst mit Steuermillionen versorgt.
23. Februar 2024: Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt.
10. Mai 2023: Robert Habeck bei der taz: Geständnisse eines Antidemokraten
Robert Habecks spricht mit taz-Reporter Peter Unfried. Ein selten tiefer Einblick in eine demokratieverachtende grüne Düsternis.
8. Mai 2023: Bürgerräte – Wie das Volk als Souverän entmündigt wird
Manchmal sieht nach Demokratie aus, was ihre Abschaffung bedeutet. Bei den „Bürgerräten“, die Politiker nun einrichten, ist diese Gefahr besonders groß.
4. Mai 2023: Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock
26. April 2023: Infantil, infantiler, Kiesewetter: CDU-Außenpolitiker reagiert auf NachDenkSeiten-Artikel und blamiert sich erneut
Der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, Kiesewetter, blamiert sich mit Aussagen zum Nord-Stream-Anschlag.
21. April 2023: „Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla
Queer, queer, queer – wir lösen das größte Problem Berlins – zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Berlin
24. März 2023: Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“
20. März 2023: Machtpolitische Selbstherrlichkeit – Ampel zieht Wahlrechtsreform durch
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.
Dazu auch:
Wahlrechtsreform: Das Volk wird sich über diese Entscheidung noch sehr wundern
Interview mit Ulrich Vosgerau: Wie die CDU sich bei der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt hat
2. März 2023: Zur feministischen Außenpolitik der Grünen – Baerbocks Doppelmoral
Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Was es tatsächlich braucht, ist eine friedliche Außenpolitik.
15. Februar 2023: Die Zuschauerdemokratie
Sinkende Wahlbeteiligung, erfolgreicher Rechtspopulismus: Die Europawahlen sind ein Lackmustest für den Zusammenhalt der EU und ihre Demokratien.
25. Januar 2023: Machen Sie schon mobil? Denn: Baerbock hat Russland den Krieg erklärt. Kein Scherz
24. Januar 2023: CDU fordert Parteiausschluss: Maaßen hat bei Wallasch unerwünschten Klartext gesprochen
19. Januar 2023: Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht
Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten.