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Tag-Archiv 'Rechtsstaat'

Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland und Europa in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:

16. Juli 2026: Ein mehrfach trauriges Urteil für eine Meinungsäußerung

In der Wiener wie Berliner Republik geht es um Einschüchterung der Bürger, sich nicht aus den erlaubten Zonen der immer mehr geschmälerten Bürgerfreiheiten bei Strafe der Ächtung zu entfernen.

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In Kooperation mit der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby ruft MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie) dazu auf, europaweit Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer sowie gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer einzureichen.

Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen.

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Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

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