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Tag-Archiv 'Rechtsstaat'

Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:

2. April 2026: Getöteter Polizist Simon Bohr: Täter freigesprochen – Kollegen bei Polizei fassungslos

Nach acht Prozesstagen hat das Landgericht Saarbrücken heute das Urteil im Fall des getöteten Polizisten Simon Bohr aus Völklingen gesprochen.

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In Kooperation mit der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby ruft MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie) dazu auf, europaweit Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer sowie gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer einzureichen.

Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert, ist es für die Geschädigten einzeln fast aussichtslos, eine Entschädigung durchzusetzen.

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Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

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