Senf-Näpfchen

Eine Zusammenstellung von Beiträgen, die den atemberaubend schnellen Weg zum deutschen bzw. europäischen Überwachungsstaat dokumentieren – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet: 26. September 2026: DSA: Ab in die Fassaden-Demokratie! Mit dem Digital Services Act, der die Kommunikation in den Social Media reguliert, greift die EU massiv in das Recht der freien Meinungsäußerung ein. […]

Nachfolgend eine kleine Auswahl kritischer Stimmen zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10.8.2021 – einem weiteren schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland: Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8. Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht Zweiklassengesellschaft in Deutschland offiziell beschlossen: Grundrechte werden zu Privilegien Wenn […]

Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 ist es nicht mehr lange hin, daher kann es nicht schaden, sich so langsam mit den Konzepten der verschiedenen Parteien für die kommenden Jahre zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß ist es oft nicht ganz einfach, das Programm der jeweiligen Partei schnell zu finden, daher nachfolgend direkte Links dazu (wenn möglich […]

Panorama hat nachgefragt, beim bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, wegen den Niedriglöhnen am Flughafen München, (siehe meinen Artikel (Wahlkampf-) Reden und die Wirklichkeit vom 17.07.2009). Seehofer stehe inhaltlich voll hinter seinem Finanzminister Fahrenschon, der gesagt hatte: „Der Staat ist nicht dazu da, um in die Preisgestaltung einzugreifen. (…) Wir müssen am Flughafen München eine Infrastruktureinrichtung im Wettbewerb […]

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will ja in diesem Jahr (und sicherlich nur rein zufällig vor der Bundestagswahl) von München aus die “Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ starten. Das ARD-Fernsehmagazin „Panorama“ hat daraufhin gestern mal die Wirklichkeit im Freistaat überprüft und ist auch prompt fündig geworden. So sieht derzeit die soziale Marktwirtschaft in Bayern aus (ob´s woanders […]

In Zeiten des laufenden Wahlkampfs wird von Union (CDU/CSU) und FDP immer wieder der Begriff des „bürgerlichen Lager“ gebraucht, ein Begriff, mit dem sich trefflich manipulieren läßt. Der Wähler (also der Bürger) soll sich natürlich dem „bürgerlichen Lager“ zugehörig fühlen und dementsprechend wählen, alles andere ist ja … ja was eigentlich … unbürgerlich? In Johannes […]