“von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe – „wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Wenn das mal den Ideengebern nicht auf die eigenen Füße fällt, zB beim Thema “Butcha” und den dort an die Straßenränder drapierten Leichen, wenn die Zeugen mehr werden, einen französischen “Hilfswilligen” gibt es ja schon, die bezeugen können, daß russische Truppen zum Zeitpunkt des Geschehens diesen Raum schon lange und seit Tagen verlassen hatten.
@ Andreas Müller >> “Wieder mal eine politische Meisterleistung der FDP und ihres Justizministers.” ### Zustimmung! Und ehrlich (ich möchte hier zum Thema politische “Meisterleistungen” ausholen, ich bin da mit Verlaub mal so frei) ... ich habe meine Bedenken, wie die deutsche Justiz in toto über einen Justiz-Herrn “M. B.” denkt. Oder über eine Innen-Herrin “N. F.”, einen Finanz-Herrn “C. L.”, eine Außen-Herrin “A. B.”, oder einen Abwirtschafts-Herrn “R. H.” denkt ... usw. ## Das ist jetzt abseits des Themas, aber allein aus dem Bereich FamFG wissen meine Frau und ich seit mehreren Jahren gesichert, dass die dort Beschäftigten (inkl. Richterinnen u. Richter!), Jugendamtsangestellte und die Leute vom ASD vor lauter zunehmenden Arbeitsstress und buntem Irrsinn nur noch ... also, sich am liebsten übergeben würden. Es geht da aber um sorgfältige Wägungen, was das Wohl und die gute Zukunft von Kindern betrifft, und (hoffentlich) unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. ### Die Politik(!) verspielt mehr und mehr die bislang vernunftbasierte, menschlich besonnene Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Und ich möchte versichern, dass die vielen (zumindest) uns z. T. über Jahre hinweg beruflich gut bekannten Richterinnen und Richter - Gottseidank(!) - noch sämtliche(!) Tassen im Schrank haben. NOCH! Auch diese exzellenten Leute werden nämlich, als ihr stets eigenes Hirnblut schwitzender Teil einer von subdummen Bundespolitikern geprügelten Judikative mehr und mehr im Schweinsgalopp verschlissen. Und das läuft gegen die Wand. Die Berliner Polit-Apparatschiks unterschreiben vermutlich alles, was denen ihre Pfründe sichert. ### Es werden immer mehr Millionen und Milliarden Staatsknete dorthin gespült, wo es nur noch “Service”, “Kunden” oder “Dienstanbieter” gibt, wo sich dann verlässlich und ganz flott die Dienstleister-Kassen füllen, wenn man nur den Opfern der seit vielen Jahren verfehlten Familienpolitik Hilfe- oder Komfortangebote macht. Es ist zum **tzen!
Um sicherzustellen, dass die Türkei laizistisch wird und bleibt, unterstellte Kemal Atatürk das Religionsministerium direkt sich, dem ersten Präsidenten der modernen Türkei. Ganz offensichtlich hat er nicht damit gerechnet, dass sich Zeiten ändern können und die Absicht sich ins Gegenteil verkehren kann. Man wird intelligente Formulierungen finden müssen. (Setzt natürlich ebensolche Leser voraus.)
+ + + und “mein” Postulat lautet mehr denn je: > Nur LUEGNER nennen ihre Kritiker LEUGNER < !!! - Luegner schließt BE-Logene und REIN-sowie LEICHT-Gläubige mit ein !!! - eingedenk der “Realität”, daß “sehr viele kritische” UNTER-Lagen (Akten) teilweise erst nach “100” JAHREN überhaupt “Das LICHT der WELT” e r b l i c k e n !!! ;-)
Ich hoffe, daß die!!! in ihrem Eifer nicht gemerkt haben, daß es sich mit diesem Verbesserungsgesetz um ein Kuckucksei im eigenen Nest handelt.
Unabhängig vom äußerst bedenklichen Inhalt dieses Beschlusses, der ein weiteres Puzzleteil des Gesamtbildes ist: bei diesen Nacht- und Nebel-Aktionen stellt sich doch auch immer wieder die Frage, wieso die paar übriggebliebenen Figuren im Parlament überhaupt etwas beschließen dürfen. Wenn man sie zu dieser späten Stunde abzählen würde, braucht man da noch die zweite Hand, oder reicht auch eine? Es geht dort ja zu normalen Tageszeiten auch schon auffällig spärlich zu und die verzweifelte Kameraführung des Staatsfernsehens bei dem Versuch, besetzte Ränge zu erwischen, ist immer wieder amüsant. Je größer dieses Parlament wird, umso überflüssiger wird es. Nominell aufgebläht, praktisch aber sinnentleert. Je zahlreicher dort sich selbst beweihräuchernde „Demokraten“ sitzen (bzw. sitzen sollten), umso mehr geht es mit der Demokratie den Bach runter und die wenigen, die wirklich demokratische Regeln anmahnen, werden sogar angefeindet.
Ich betrachte das Thema ganz prakmatisch - SIE KÖNNEN UNS NICHT ALLE VERHAFTEN! Ich hoffe Sie machen am nächsten Montag einen gemütlichen Spaziergang!
Und ebenso kaum bemerkt, hat der nordstreamende, demente Olaf (oder wie nennt man Leute, denen in wesentlichen Fragen das Gedächtnis versagt?) heute den Hamburger Hafen für ein paar Goldtaler ins Gender- und Windmühlenkässchen seines Sondervermögens verhökert. Gehört ja schliesslich auch alles ihm, wie die eigene Grossmutter, die man, wenn’s ganz eng wird, ja auch noch an einen Handelsreisenden von der Seidenstrasse verhökern könnte.
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