Was ich Ihnen im Folgenden berichte, ist ein ungeheuerlicher Justizskandal, wie ich ihn als gestandener Jurist so noch nicht erlebt habe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich geweigert, die Täter in ihren eigenen Reihen zu ermitteln, die eine Straftat begangen haben – als in großem Stil Medienvertreter über die sogenannten Reichsbürger-Razzien vorab informiert wurden.
Am 7. Dezember 2022 führten Strafverfolger an zahlreichen Orten im gesamten Bundesgebiet Haussuchungen durch, die zu diversen Festnahmen und Beschlagnahmen wegen eines angeblich „kurz bevorstehenden Umsturzversuches“ führten.
Relevante Waffenfunde konnten bei den Durchsuchungen nicht verzeichnet werden, dafür waren umso mehr Medienvertreter live an nahezu allen Eingriffsorten präsent.
Noch am Tag der Durchsuchungen veröffentlichte die Presse vielfältige Berichte über einen angeblichen „Putsch von rechts“. Aufnahmen von Verhaftungen wurden fotografiert, unter anderem Heinrich Xlll., Prinz Reuß, gegen den der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen „Verdachts der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ führt.
Bomben-, Granaten-, Pistolen- und Gewehrdepots waren beim Prinzen wie auch bei allen weiteren Durchsuchungen nicht zu finden gewesen. Die Medien vor Ort hatten zum Teil schon Wochen vor dem Zugriff Informationen erhalten. Aber woher? Von unbekannter Ministeriumsseite? Denn einzelne Polizeibeamte vor Ort sind als Täter ausgeschlossen, da die Presse und Kameras an vielen Eingriffsorten gleichzeitig auftauchte.
Es geht um den dringenden Verdacht des Geheimnisverrats, der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten.
Am 25.12.2022 erstatteten Rechtsanwalt Dr. Michael Heuchemer und ich Strafanzeige gegen Unbekannt insbesondere wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und besonderer Geheimhaltungspflichten. Anlass für unsere Strafanzeige waren die vorab erfolgten Informationen zahlreicher Presseorgane und ihrer Vertreter vor dem Durchsuchungsgeschehen.
Unser Vorwurf lautete, dass staatliche Stellen in rechtswidriger und strafbarer Weise Medienvertreter über bevorstehende Ermittlungs- und Zugriffsmaßnahmen informiert haben. Und wenn diese den Vorwurf ernst nehmen sollten, auch Leib und Leben der Beamten gefährdet haben.
Der Generalbundesanwalt hat unsere und weitere Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe weitergegeben mit dem Hinweis, dass als mögliche Täter „Personen aus verschiedenen Ermittlungs- und weiteren Behörden mit unterschiedlichen Dienstorten in Betracht kommen“.
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Jetzt, über ein Vierteljahr später, wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Die Begründung dafür ist mehr als skandalös: Demnach gäbe es bei den an den Durchsuchungen beteiligten Institutionen zu viele Personen, die als mutmaßliche Täter in Frage kämen. Im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe heißt es dazu wörtlich:
„Denn eine zielführende Begrenzung des Kreises der potentiellen Täter, der sich aus einer Vielzahl von Personen zusammensetzt, ist nicht möglich. An der Vorbereitung und Durchführung der in Rede stehenden Maßnahmen, die am 07.12.2022 in mehreren Bundesländern vollzogen wurden, waren zahlreiche Personen aus Behörden des Bundes (zum Beispiel Mitarbeiter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat) sowie aus Behörden mehrerer Bundesländer beteiligt. Darüber hinaus kam im Zusammenhang mit dem Vollzug der Maßnahmen eine große Anzahl an Polizeikräften zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund sind Ansatzpunkte für Erfolg versprechende Ermittlungen nicht gegeben.“
Aber damit nicht genug. Denn die zahlreichen Pressevertreter wären ja theoretisch ebenfalls in der Lage zu berichten, wer die Straftaten begangen und sie über die bevorstehenden Durchsuchungen informiert hat. Dazu heißt es weiter im Einstellungsbescheid:
"Auch die im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen beteiligten Medienvertreter können für Ermittlungen nicht fruchtbar gemacht werden, da diese zum Schutz ihrer Informanten über ein Zeugnisverweigerungsrecht (…) verfügen, das durch das Beschlagnahmeverbot (…) abgesichert ist. Zudem hat der Gesetzgeber den (…) genannten Personen (…) eine privilegierte Stellung eingeräumt.“
Damit endet die Erklärung der Ablehnung weiterer Ermittlungen im Schreiben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
Eine solch rechtlich, moralisch und politisch verkommene Begründung habe ich persönlich noch nie erhalten. Mein persönlicher Eindruck: Es handelt sich bei vielen Staatsanwaltschaften zwischenzeitlich um Erfüllungsgehilfen rot-grüner Wunschvorstellungen und nicht mehr um unabhängige Organe der Rechtspflege.
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt ist eine Ohrfeige für den Rechtsstaat durch einen Oberstaatsanwalt. Das ist Rechtsverweigerung. Mit dieser Argumentation kann jede Strafermittlung wegen Vergewaltigung, Körperverletzung oder Mord eingestellt werden, wenn keine konkreten Verdächtigen benannt werden und weil eine große Zahl potentieller Personen in Frage kommt.
So absichtlich naiv kenne ich Staatsanwälte sonst nicht. Im konkreten Fall sind nur wenige Personen beim Generalbundesanwalt, der Polizei und den Ministerien über alle Maßnahmen informiert. Davon haben nur wenige vertraulichen Zugang zu Journalisten.
Es geht nicht darum, dass ausnahmsweise zu einem Medienvertreter durchgestochen wurde, sondern konzertiert von der Führungsebene dieses Landes geheime Ermittlungen im Vorfeld ausgeschlachtet wurden, um einer schlappen Ampel-Politik „Drive“ zu verleihen.
Ich hätte als guter Staatsanwalt direkt im Büro und dem Netzwerk der Möchtegern-Innenministerin ermittelt. Aber das wäre heute wohl beruflicher Selbstmord. Folge dem Interesse und Du findest den Täter. Da fallen Buschmann und der Generalbundesanwalt aus.
Aber kommen wir zum angeführten Aussageverweigerungsrecht für Journalisten. Dieses Recht ist vor allem keine Aussageverweigerungspflicht. Es gibt noch mutige Medienvertreter, denen das auch stinkt. Man liebt den Verrat, nicht den Verräter. Darüber hinaus endet die StPO-Privilegierung der Presse, wenn ein konkret Verdächtiger bekannt wird.
Als Jurist richte ich das Wort auch an den unterzeichnenden Oberstaatsanwalt:
Sie sind nicht verpflichtet, die Verräter aus den Ministerien zu schützen. Erledigen Sie einfach Ihren Job. Vielleicht haben Sie auch ein Eigeninteresse als Staatsbürger. Mit der Einstellungsverfügung delegitimieren Sie den Staat, den Sie vertreten. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass viele Kollegen in den Staatsanwaltschaften engagiert und unabhängig tätig sind – und bleiben wollen – aber mehr und mehr politisch eingeengt werden.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Dirk Schmitz M.A., Rechtsanwalt
Übrigens hatte auch Rechtsanwalt Jochen Lober (er vertritt die Beschuldigte Dr. Birgit Malsack-Winkemann) Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt wegen „Verdachts des Geheimnisverrats, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten pp“.
Zur Begründung der Strafanzeige trägt Lober u.a. vor, dass die in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 erfolgte Durchsuchung des Wohnhauses von Beginn an von Pressevertretern vor Ort mit Kameraeinsatz begleitet worden sei. Der Anzeigeerstatter weiß, dass Vertreter der Presse bereits vor dem 7.12.2022 im Rahmen von sogenannten „Hintergrundgesprächen“ Informationen über Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens erlangt haben müssen, und dass dieser Informationsfluss auch nach dem 7.12.2022 seine Fortsetzung fand.
Dazu ebenfalls von Interesse: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 geurteilt, das deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig gegenüber der Exekutive sind. So dürfen deutsche Staatsanwaltschaften nach dieser Entscheidung keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen, da die Gefahr einer Einflussnahme durch die Exekutive bestehe, so durch die Bundesinnenministerin oder ein Justizministerium.
Hier allerdings erleben wir eine Rechtsverweigerung durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften wie in Zeiten des Dritten Reiches und der DDR – wenn es links und grün passt und es vermeintlich gegen „fortschrittliche Kräfte“ wie „unsere“ wahlkämpfende Bundesinnenministerin Faeser geht, scheint nunmehr jedes Mittel recht.
Zum Autor:
Dirk Schmitz M.A., seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Verteidiger, derzeit im Kryptowährungsprozess “Onecoin” vor dem Landgericht Münster. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit gerade in Masken- und Impfzeiten in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”. Sein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Lieblingsautoren: Ernst Jünger und Nicolás Gómez Dávila (“Das Leben ist die Guillotine der Wahrheiten”), aktuelles Buch: Giorgio Agamben, Homo sacer – Die souveräne Macht und das nackte Leben.
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Kommentar von Peter ludik
Der ganze staatsapparat ist durch seine Perversionen erpressbar.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
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Kommentar von Politikus
Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich, Beweise zu überprüfen, wenn ein Polizist diese aus vermuteten Gründen eines Freundschaftsdienstes gefälscht hat.
Da werden Hinweise einfach ignoriert und es wird nach Aktenlage entschieden.
Es war nur ein Verkehrsunfall, aber Polzeipräsident, Richterin, Staatsanwalt und Oberstaatsanwalts blieben sich einig.
Seit diesem Ereignis schon vor Jahren ist bei mir das Vertrauen in einen deutschen Rechtstaat gestorben.
Und die Rechtsabteilung der Versicherung berief sich dann schließlich auf Verjährung.
Es sind ja nur die Kunden der Versicherung, die betrogen werden.
Wegen einem Schaden von etwa 1000 € lohnt sich aber das Prozessrisiko nicht, weil zwischenzeitlich auch die digitalen Fotos des Polizisten vernichtet sein können, so dass der Zeitstempel der Bilder nicht mehr überprüft werden kann.
Deshalb mein Rat sn die Leser. Immer selber Fotos zur Beweissicherung machen.
Hilf Dir selbst, nur dann hilft Dir Gott.
Wenn der Staat aber selbst zum Initiator der Inszenierung wird, dann hilft keine parlamentarische Demokratie und diese Erkenntnis haben Teile der AfD eben Hsns Georg Maaßen als ehemaligem Staatsbeamten voraus.
Es ist aber lächerlich zu glauben, man könne ein System durch einen Staatsputsch ändern.
Dann müsste das schon die Bundeswehr tun und dann die politische Macht an das Volk abtreten.
Was aber, wenn die Masse der Bürger den demokratischen Ungang mit Macht nixht gelernt hat?
Den Einwand des geschassten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten müssen wir schon ernst nehmen.
Hinzu kommt, dass wir zwar ehemalige hohe Offiziere haben, die das militärische Abenteuer der Bundesregierung in der Ukraine ablehnen, die aber die systemischen Ursachen dieser Geschichtsenteixklung kaum aufarbeiten werden können.
Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine dienen nur dazu, um den Staat als Retter vor dem Bösen zu inszenieren und um die Schuld für den Crash snderen in die Schuhe zu schieben.
Die Agenda gehört auf den US-Ökonom Rogoff zurück und verlagert das Risiko des Scheiterns in der Wirtschaft von den Unternehmen auf den Steuerzahler.
Das Konzept dürfte Studenten der VW-Lehre als Finanzialisierung bekannt sein.
Was mit TTIP und TISA nicht vollständig umgesetzt werden konnte, soll nun mit dem Modell des Finanzfaschismus durchgesetzt werden.
Man kann den Negativzins aber auch anders benutzen, so dass das Problem des Joseph-Pfennigs verschwindet.
Politische makaber mag sein, dass die Propaganda im dritten Reich schon mal den Zinseszins abschaffen wollte mit der Vernichtung des Judentums.
Das war auch eine propagandistische Lüge. Die Kriegswirtschaft war auch auf Schulden aufgebaut und führte zur Geldentwertung dann mit einer Währungsreform.
Das sollte uns aber auch den Mut geben, zu erkennen, dass nicht die Menge des Geldes den Wohlstand schafft sondern der Fleiß und die Fähigkeit der Bescgäfigten in den produzierenden Unternehmen.
Natürlich kommen da heute die Unternehmen der produktiven Dienstleistungen hinzu.
Automatisierung braucht aber Energie und das stabil rund um die Uhr und 365 Tage in Jahr.
Aber es entsteht die Frage, wie verteilen wir Lohnarbeit und freie Arbeit so, dass wir eine emanzipierte Bürgergesellschaft wachsen lassen können.
Das ist die Herausforderung vor der wir stehen ubd diese ist mit den Fragen der Nachhaltigkeit der Produktionsweise verbunden und dies verlangt auch nach einem neuen Bevölkerungsgesetz der bewussten Reproduktion.
Dann ist eine sinkende Bevölkerungszahl kein demographisches Problem sondern wird steuerbar.
Erinnern wir uns, was on den USA als britische Kolonie zur Befreiung von der Krone gereicht hat, die Möglichkeit der Verweigerung det Tributzahlung.
Deshalb stellt sich heute die Frage, wie müssen wir heute die großen Unternehmen aufstellen, damit diese den Hauptanteil der gesellschaftlich zu verteilenden Reproduktionsmittel dem Bürgerstaat erwirtschaften können und diese Mittel zurück hslten können, wenn der bürokratische Apparat seine Eigeninteressen über den der Bürger stellt.
Wie wir wissen, haben die großen Konzerne gelernt, möglichst wenig Steuern zu zahlen, deshalb werden die kleinen Unternrhmen und die Bütger sls Endkonsumenten immer mehr geschröpft.
Unternehmen im Organisationseigentum werden vom Bürger finanziert, die ihre Ersparnisse so wertstabil in die Zukunft übertragen können.
Das ist bei Vermeidung eines Negativzins ökonomisch vorteilhafter sls 2% Zins bei 10% Inflation.
Wir würden eine Demokratisierung der Akkumulation erreichen, wo der alte Gegensatz von Kapital und Arbeit verschwindet und wir brauchen dann nur noch eine angemessene Gewinnbesteuerung der kleinen Unternehmen im slten Akkumulationssystem der Eigenkapitalbildung im Unternehmen.
Andere Steuern braucht man dann nicht mehr und wir haben eine solche ökonomische und danit auch politische Machtteilung, die die Bündelung der gemeinsamem Interessen durch freiwillige Kooperation ermöglicht aber niemand soviel Macht gibt, dass er seine persönlichen Interessen über das Wohl des Volkes stellt.
1989 lernten wir, Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.
Deshalb müssen wir den Bankern die Lizenz zum Geld drucken entziehen, denn ohne diese Lizenz ist die Staatspleite nicht zu verschleiern.
Also Euro abschaffen und die digitale DM einführen und die Großkonzerne in nstionales Organisationseigentum überführen.
Man kann also die Werkzeuge der digitalen Revolution auch für die Beseitigung des Parasitarismus verwenden.
Nicht die Werkzeuge sind das Problem, sondern was jene antreibt, die die Werkzeuge in ihren Händen halten und benutzen.
Die Maschinenstürmer sind schon im 19. Jahrhundert gescheitert, der wissenschaft-technische Fortschritt kann von niemand aufgehalten werden, nur muss jede Form von Missbrauch verhindert werden können.
Hammer oder Amboss sein, das ist inmer noch eine gute Frage und alle Esoteriker scheitern an der Wirklichkeit.
Was ist der Sinn unseres Lebens?
Wir können diesen uns nur selbst geben in Freiheit und Verantwortung.
Weil wir Freiheit nur gemeinsam erringen können, bedeutet das erkenne die Welt und erkenne Dich selbst.
Wir sind das Ergebnis der praktischen gelebten und erlebten gesellschaftlichen Verhältnisse.
Das gilt für jeden von uns und erst, wenn wir das begreifen, verstehen wir den Kipppunkt aller sozialen Revolutionen.
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut und Farben spielen dabei nur die Rolle der ideologischen Brille der propagandistischen Scheinlegitimation.
Individuelle Unterschiede werden immer existieren, deshalb wird es absolute Gleichheit nicht geben, wir können aber unsere Kräfte und Fähigkeiten weiter entwickeln in einer Kultur des emanzipatorischen Fortschritts in Kooperation.
Ich bin heute ein alter weißer Mann, aber ich lerne jeden Tag dazu, weil ich meinen Enkeln eine bessere Zukunft in einem freien souveränen Deutschland ermöglichen möchte.
Die Globalisten haben kein Vaterland, sie beanspruchen aber die Weltherrschaft und kaufen ihre Vasallen.
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Kommentar von Grand Maleur
Dass die Behörden nicht ermitteln könnten, wer nach ihren Willen daran teilgenommen hat, ist schlicht nicht möglich, da die Anweisung zu solchen Tätigkeiten sicherlich einer Verfügung bedarf, die jemand anordnen und unterschreiben und abheften muss. Die Lüge beginnt ja wirklich schon ganz am Anfang und ohne jede Scham, außer die nämlichen Akten mit den Verfügungen sind alle geschwesigt worden.
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Kommentar von Miriam Rechner
@Peter Löcke „Jeder Richter, jeder Staatsbedienstete wird sich in Zukunft drei Mal überlegen, was er öffentlich sagt und entscheidet, um nicht vor einer Faeser-Inquisition seine demokratische Unschuld beweisen zu müssen."
Das trifft auf Bediensteten zu, die noch nicht ideologisch unterwandert sind. Bedauerlicherweise gibt es auch heute schon zahlreiche, die aufgrund ihrer politischen Einstellung genau an solchen Stellen platziert wurden.
Man denke an den Fall Barbara Borchardt, und sie ist sicherlich kein Einzelfall, bei ihr wurde es nur öffentlich. Sie ist Gründungsmitglied der linksextremistischen "Antikapitalistischen Linken" und seit Mai 2020 Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Das muss man sich mal vorstellen, skurril ist hier noch ein harmloser Begriff.
Generell lautet Devise durch das neue Gesetz: Einschüchterung und damit verbundene Disziplin, andernfalls: Job weg. Das sind klare Methoden von einem Rechtsstaat, so gehört sich das.
Aber ich komme vom eigentlichen Thema weg.
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Kommentar von Peter Löcke
@ Miriam Rechner
Sie haben das schon sehr richtig formuliert. In dem Artikel taucht auch eine gewisse Dr. Birgit Malsack-Winkemann auf. Die Frau war Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete. Der rot-grüne Senat war im Oktober 2022 bemüht, die Dame aus ihrem Amt zu entfernen. Angeblich wegen bedenklicher Aussagen aus ihrer Zeit als Abgeordnete. Der Senat verlor jedoch den Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Dr. Birgit Malsack-Winkemann wurde nicht wie vom rot-grünen Senat gewünscht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Keine zwei Monate später wird Malsack-Winkemann verhaftet, weil Sie angeblich Teil der Reichsbürger-Verschwörung war. Problem gelöst. Zufall?
Hier gehts nicht darum, ob ich die Frau persönlich gut oder schlecht finde. Das hat alles nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Jeder Richter, jeder Staatsbedienstete wird sich in Zukunft drei Mal überlegen, was er öffentlich sagt und entscheidet, um nicht vor einer Faeser-Inquisition seine demokratische Unschuld beweisen zu müssen.
"Was mich schon seit langem umtreibt, ist, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren." Das sagte Nancy Faeser bereits am 16. März 2022 im deutschen Bundestag während einer Fragestunde. Zum medialen Thema wurde es erst, als der Rollator-Putsch willkommener Anlass für Faeser war, ihre Forderung in den Talkshows zu wiederholen. Zufall?
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Kommentar von Miriam Rechner
Das Thema mit dem neuen Gesetz, dass Beamte schneller entlassen können, hab ich falsch und missverständlich formuliert. Natürlich gehören Staatsfeinde und Extremisten (jeglicher Art) aus dem Dienst entfernt. Hier geht es aber um den bloßen Verdacht. „Die Disziplinarbehörden sollen künftig "sämtliche Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Zurückstufung, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung aussprechen". dpa
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Kommentar von Alfonso Krautner
Es nützt gar nichts, sich aufzuregen.
Die Rechtspflegeorgane sind stets festes Bestandteil (Erfüllungsgehilfen) des jeweiligen politischen Systems eines Staates und erfüllen deshalb systemkonform ihre Arbeit. Man kann und darf gar nchts anderes von diesen Leuten erwarten.
Passt alles bestens zusammen.
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Kommentar von Miriam Rechner
Rein hypothetisch: Waren eventuell V Leute für den Geheimnisverrat verantwortlich? V Leute waren bei dieser Gruppe involviert, sie wurde auch - nach eigener Aussage von Haldenwang - seit Monaten beobachtet. Und daran, dass V Leute sich grundsetzlich an Anweisungen halten gehört ins Reich der Märchen, da gibt es schließlich die schönstens "Storys".
In der NZZ war jetzt zu lesen, dass Die Linke im Februar 2023 eine Anfrage in Bezug auf die sogenannten Reichsbürger an die Bundesregierung stellte, und diese dann mitteilte, dass sie sich „weigerte diese offenzulegen, weil das Rückschlüsse auf den Einsatz von V-Personen im Umfeld der Gruppierung erlaube und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zur Folge haben könnte, die das Staatswohl gefährden könnte.“
Wie gesagt, rein hypothetisch, aber Spekulationen sind ja noch erlaubt.
Die Bundesregierung, der Entwurf stammt von der Antifa-Freundin Faeser, hatte im Februar 2023 ein Gesetz auf den Weg gebracht welches ermöglicht, dass „Extremisten“ und „Verfassungsfeinde“ (wer entscheidet wer ein Extremist und Verfassungsfeind ist?) im öffentlichen Dienst schneller entlassen werden können.
Kurz: Beweislastumkehr, wie man sie nur aus Diktaturen kennt. Jetzt – das mediale Echo auf diesen unheilvollen Entschluss ist „beachtlich“ - wurde entschieden, dass dies auch für Richter gelten wird. Was das am Ende bedeutet, muss Ihnen nicht weiter erläutert werden.
Als Nicht-Juristin sehe ich die Entwicklung der Justiz und anderen Sicherheitsbehörden immer mehr als eine Verschmelzung zwischen Politik, Ideologie und nicht zuletzt auch der Medien an. Das ist sehr beunruhigend, denn es erinnert an das SED Regime, welches bekanntlich keine Gewaltenteilung kannte.
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Kommentar von Peter Löcke
Nicht nur die gesamte Mainstream-Medienlandschaft war vorab informiert. Auch viele Politiker. Selbst Martina Renner von den Linken gestand das ein und sagte "Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion". Eigentlich fehlten nur noch Spoiler und breit gestreute Programmhinweise im TV, dass es am nächsten Tag einen live-ticker über einen verhinderten Staats-Streich gibt. Sorry! Nicht zur Prime Time.
Und nun? Keine Verdächtigen, weil leider zu viele Verdächtige. Wie bitte? Und leider möchte nicht einer von hunderten Haus- und Hofjournalisten aus "Quellenschutz" sagen, von wem er informiert wurde? So allen Ernstes die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Das ist nur noch grotesk für einen angeblichen Rechtsstaat. Da ist wohl Steffen Harbath vom Verfassu... vom Regierungsschutzgericht Karlsruhe mal eben über den Flur gegangen und hat im Nachbarbüro angeklopft.
Danke, Herr Schmitz. Dass es noch Rechtsanwälte wie Sie gibt, macht mir ein wenig Hoffnung.
PS: Gibt es eigentlich live-Ticker sowie Ermittlungen des Bundesgeneralanwalts hinsichtlich Aufklärung der Nordstream-Anschläge? Gibt es Talkshow-Auftritte und Bemühungen seitens der Regierung? Sticht Nancy Faeser da Informationen durch? Nicht, weil alles Top Secret? Ich verstehe.