Gepostet in Informationen, Lese-Tipps am 11. November 2021
Auszüge aus dem Gesetzesentwurf der kommenden Regierungsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum neuen Infektionsschutzgesetz (Bundestags-Drucksache 20/15):
…Die bisherige Regelung des § 28a Absatz 7 IfSG, die den Ländern ermöglichte, sämtliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-19 in dem jeweiligen Land nach
[…]
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Gepostet in Deutschland, Informationen, Parteien am 28. Mai 2021
Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 ist es nicht mehr lange hin, daher kann es nicht schaden, sich so langsam mit den Konzepten der verschiedenen Parteien für die kommenden Jahre zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß ist es oft nicht ganz einfach, das Programm der jeweiligen Partei schnell zu finden, daher nachfolgend direkte Links dazu (wenn möglich […] Weiterlesen »
Gepostet in Deutschland am 11. Juli 2009
In Zeiten des laufenden Wahlkampfs wird von Union (CDU/CSU) und FDP immer wieder der Begriff des „bürgerlichen Lager“ gebraucht, ein Begriff, mit dem sich trefflich manipulieren läßt. Der Wähler (also der Bürger) soll sich natürlich dem „bürgerlichen Lager“ zugehörig fühlen und dementsprechend wählen, alles andere ist ja … ja was eigentlich … unbürgerlich?
In Johannes […] Weiterlesen »
