Ich war entschieden gegen die Bestrafung von Holocaustleugnern, weil ich genau dies kommen sah: Der § 130 StGB wird als Vehikel missbraucht, offizielle Wahrheiten zu erzwingen. Aktuell wird die "… Leugnung und gröbliche Verharmlosung von […] Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt. Zur rechtlichen Seite: Private Äußerungen zu völkerrechtlichen Belangen sind 'Meinung' im Sinne des Artikels 5 GG und können daher nicht strafbewehrt sein.
Zum Inhaltlichen: Wenn ich sage, es gab ein furchtbares Kriegsverbrechen in Butscha, und zwar haben Ukrainer ihre Landsleute massakriert, dann verstößt diese Äußerung nicht gegen das so formulierte Recht. Hier kommt also einmal mehr die Verachtung der politischen Kaste gegen den Rechtsstaat und seine Prinzipien sowie Sinn und Verstand zum Ausdruck. Die Übung hat nur einen Zweck, nämlich politische Wahrheiten gesetzlich festzulegen.
Dasselbe gilt für die Infrastruktur, die inzwischen geschaffen wird, um Meinungen zu unterdrücken, die vom atlantisch-neoliberalen Mainstream abweichen. Wir hatten jüngst den Fall der "Gegneranalyse" (Warum nicht gleich Feindbeobachtung?) und ein u.a. staatlich gefördertes 'Fakten-Checking'.
Amtlicher Faktencheck
Staatliche oder staatlich geförderte, von politischem Personal besetzte Einrichtungen können nicht öffentliche Äußerungen auf Portalen einschränken. Grundsätzlich ist die Freiheit von Äußerungen auf 'privaten' Portalen problematisch, wenn es sich ab einer gewissen Größe um einen öffentlichen Raum handelt. Das ist kompliziert und von meiner Seite auch nicht aufzulösen. Twitter und Facebook sind private Unternehmen und nicht direkt an staatliche Rechtsgarantien gebunden.
Das gilt aber nur, solange sich staatliche Stellen nicht einschalten, die an verbriefte Freiheitsrechte sehr wohl gebunden sind. Ein Konglomerat von staatlichen, staatlich geförderten und journalistischen Einrichtungen ist de jure auch kaum in den Griff zu bekommen. De facto stellt es aber eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.
Die Richtung, in die das geht, ist auf allen Ebenen eine offizielle Wahrheit zu allen politischen Belangen, von der abzuweichen durch Zensurmaßnahmen und Freiheitsstrafen unterdrückt wird. Die neuerliche Erweiterung des 130 StGB ist ein weiterer Schritt in Richtung eines Kataloges offizieller Wahrheiten, ausgeführt durch eine Charge, die für ihre Lügen schamlos Massenmedien nutzt, welche ihrerseits durch professionelle Lügen aka Werbung finanziert werden. Eine bodenlose Farce.
Oktober 25th, 2022 at 14:11
Ein besonderes Schmankerl des §130 versteckt sich noch in folgender Passage der oben verlinkten Mitteilung des Bundestages:
Zudem wurde nach Darstellung der Fraktion kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die Strafbarkeit der Leugnung und der gröblichen Verharmlosung nur auf solche Völkerstraftaten zu beschränken, die von einem nationalen oder internationalen Gericht endgültig festgestellt wurden. „Es wäre nicht zu rechtfertigen, dass ein Völkerrechtsverbrechen im Falle des Leugnens und gröblichen Verharmlosens gerichtlich endgültig festgestellt sein muss, während es bei einem Billigen desselben tatsächlichen Geschehens auf eine solche gerichtliche Feststellung nicht ankommen soll“, heißt es zur Begründung.
Das verdanken wir also der Angleichung an den §140 StGB, mit dem auch untragbare Volksverhetzer:innen wie Alina Lipp ihrer gerechten Strafe sowie finanzieller Existenzvernichtung zugeführt werden können. Die Feststellung des 'Sachverhalts' liegt somit wohl in der Obhut des jeweiligen Richters.
Oktober 25th, 2022 at 14:17
Ich finde die Überarbeitung des Gesetzes gut. Endlich wird die öffentliche Werbung für Rot-Grün – 1999 nach eigener Aussage und bis heute unsanktioniert das Völkerrecht missachtet habend – ebenso unter Strafe gestellt wie der unkritische Umgang mit der Regierung Biden. Ich bin gespannt, wie prima sich dieser Paragraph bewährt, wenn sich mal Menschen beschweren, die keine Ukrainer sind.
Oktober 25th, 2022 at 14:45
@tux:
Es ist doch so einfach. Die Guten© können per Definition keine Verbrechen begehen, regelbasierte Ordnung eben.
OT:
John Helmer ist überzeugt, dass die Amerikaner zum Nuklearkrieg bereit sind und ihn auch für "überlebbar" halten, weil beide Seiten wesentlich weniger Nuklearwaffen einsatzfähig haben, als zu Zeiten des ersten Kalten Krieges.
Oktober 25th, 2022 at 16:31
@BerndH60: Mit 'regelbasierter Ordnung' ist immer das hier gemeint: Liberal international order
Also ein Phantom, das der Situation angepasst werden kann. Ich denke, Frau Barbück weiß das sehr genau, kommt sie doch von irgendwas mit Recht.
Wer von regelbasierter Ordnung spricht, macht dies entweder in einem Kreis Vertrauter oder vor Leuten, die er/sie für Idioten hält.
Oktober 25th, 2022 at 17:22
Zwar auch schon von mir hier hin gekippt, aber die Freiheit irgendwas von sich zu geben ist weit weg davon Handlungsfreiheit zu haben. Zwar wird es schwierig ohne das Erstere das Zweitere zu bekommen, aber dennoch kämpft man da um den Brotkrumen, statt dem Laib.
Oktober 25th, 2022 at 17:27
Dass leugnen sollte nicht strafbar sein, eine Demokratie sollte sowas leicht aushalten können. Die Verwendung von Nazi Artefakte sollen dagegen schon unter Srafe stehen, wenn sie in der Öffentlichkeit Anwendung finden. Ob die ihr Schlafzimmer damit dekorieren und abends sich darauf einen von der Palme wedeln, sollte gleichfalls ihnen überlassen werden. Propaganda dagegen sollte wiederum unter Strafe stehen.
Oktober 25th, 2022 at 17:27
Es geht mir nie(!) darum, ob und wie ich welche Ziele erreichen kann, sofern es nicht ausdrücklich im Text steht. Theoretisch kann ein Redeverbot die Handlungsfreiheit durchaus erhöhen, wenn es eben dazu führt, dass man erkennt, sie sich nehmen zu müssen.
Oktober 25th, 2022 at 17:36
Sehe ich auch so: erst wenn das bestehende System offensichtlich untauglich ist, um die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, kann es sterben. Gerade unsere vermeintliche Freiheit als Markenzeichen dieser Ordnung taugt sehr wohl, um Widerstand zu erzeugen. Da habe ich mich auch gewundert, wie das in der Corona-Zeit durchgeschlagen ist.
Du kannst den Leuten alles nehmen, aber Einkaufs- und Konsummöglichkeiten schließen gibt eine Revolution. ;-)
Oktober 25th, 2022 at 17:42
Nein! @osch@d, dann stirbt vielleicht diese Staatsform, vielleicht auch dieser Staat, aber noch lange nicht das System!
Oktober 25th, 2022 at 18:14
@8: Welche Revolution? In schland nicht möglich, es gibt keine Bahnsteigkarten
mehr. Pech!
Oktober 25th, 2022 at 18:24
@#6: Originelle Idee. Wenn wir Propaganda bestrafen, gibt es keinen Fußball mehr, weil wir die Stadien als Knäste brauchen.
Oktober 25th, 2022 at 18:31
OT: Beim Speichel haben sie den Fischer ans Licht gelassen.
Oktober 25th, 2022 at 18:38
On Topic: Leugnen zwecklos
Massaker in der Ukraine, Völkermord in Afrika: In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen.
Oktober 25th, 2022 at 18:41
Und back on topic: "Fehlt es an Eindeutigkeit, darf dies nicht zulasten der Verwender gehen. Die Politik hat hier kein Deutungsbestimmungsrecht". Sie versucht das mit diesem dreisten Gestezesfummel jetzt eben judikativ und quasi präemptiv. Der Leugner ist schuldig bei Verdacht, hat er doch nicht zugestimmt. Das muss man auch erst einmal um die Hirnrinde sausen lassen (es geht dabei um § 140 StGB, das Z-Verbot).
Oktober 25th, 2022 at 20:10
Die 30 um ihren Platz an der Sonne besorgten Demokraten haben ihren Brief an Biden wohl zurückgezogen. Es war dem Rest der Partei wohl nicht zu vermitteln, dass das Wörtchen 'Diplomatie' darin vorkam, obwohl sie sonst alle nur erdenklichen Bücklinge brav ausgeführt haben. Passt.
Oktober 25th, 2022 at 21:40
flatter, 12 & 14:
Wir können davon ausgehen, daß die Leute beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sehr aufmerksam analysieren: Wie viele Leute wären im Prinzip an den Texten vom Fischer interessiert, selbst wenn sie mit der gerade stattgefundenen Freilassung inzwischen nicht mehr tagesfrisch sind – und wie viele Ebenjener haben zuvor wegen der Bezahlschranke es sein gelassen. Wie groß ist der Leserverlust, aka Reichweite für wieviel Einnahmen? Dieser Abwägungs- und Erkenntnisvorgang läßt sich durch großes Interesse jetzt beflügeln. Ich arbeite mich da just durch. Schonmal ausdrückliche Leseempfehlung für „Putin, der Vollversager“, da war ich schon ne Weile gespannt drauf und da kommt ja obiges Zitat her. Man fragt sich, wie lange Fischer bei so Äußerungen noch Papier und Stifte kriegt und wann die vorhandenen Sachen aus Gründen des Staatswohls für lange Zeit in den Giftschrank weggesperrt werden. 120 Jahre wären da praxiserprobt. Direkt mal archivieren!
Oktober 25th, 2022 at 21:46
Am Meisten ekelt mich bei diesem Geschehen, dass speziell in Deutschland die offizielle Regierungsform überhaupt keine Rolle spielt.
Egal ob Kaiser, Führer, Volksrepublik oder Demokratie, sobald die Obrigkeit die Zügel anzieht, Verbote ausspricht, die eigene Verfassung sabotiert, nach Denunzianten und Mitläufern sucht, kriechen Millionen Wutzwerge aus ihren Löchern, schreien begeistert Hurra und haben keine Probleme die eigenen Eltern, Kinder oder Freunde ans Messer zu liefern.
Egal ob in der Kalahari die Zivilisation eingeführt, die Welt vom Untermenschen befreit oder das Klima gerettet werden muss, Hauptsache keine Gnade, Gespräche oder Diplomatie. Probleme erschlägt man, weiß man hierzulande.
Oktober 25th, 2022 at 23:43
"Und man muss sich an die eigenen Regeln halten, auch und gerade wenn der Verbrecher es nicht tut und man ihm gerade deshalb mit Recht entgegentritt."
Mein erster Gedanke: Eine Binse. Was mich aber anpisst, ist, dass die Labertaschen, die meinen, diesen Staat haben wollen und den Wertewesten und sein Vorgehen absolut setzen, nach 73 Jahren BRD immer noch nicht im geringsten Ansatz das Prinzip kapiert haben. Sie leben Feindrecht wie in der Steinzeit. Als Anarchist muss ich mich derweil zu allen Seiten hin dauernd dafür verteidigen, dass ich dieses Rechtsprinzip befürworte, haben will und gegen jeden großmäuligen Sprallo verteidge. Es war nie so frustrierend wie heute.
Oktober 26th, 2022 at 08:18
Das Ende der Meinungsfreiheit.
„Z“-Symbol in Heckscheibe – 4000 Euro Geldstrafe für Autofahrer
Der Strafbefehl lautete über 1800 €, da der Autofahrer aber dem schwachsinnigen Gedanken verfallen war "Rechte zu haben" und ein Amtsgericht mit seiner Impertinenz blockierte, wurde dann auf 4000 € erhöht, vermutlich um Nachahmer abzuschrecken.
Vielleicht sollte die hiesige Jurisprudenz endlich mal den Schritt des restlichen öffentlichen Dienstes vollziehen und von Kunden sprechen und zumindest die Strafgerichtsbarkeit in "Agentur für Beschwerden" umtiteln, damit auch der Letzte begreift, was angesagt ist.
Oktober 26th, 2022 at 08:32
@BerndH60: Moin. Der Mann hatte es nur falsch begründet, denn
Wer der russischen Propaganda glaubt, handelt straffrei
Zu den subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen gehört insbesondere der Vorsatz, wobei es genügt, dass der Betreffende das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen ernsthaft für möglich hält (sog. Bedingter Vorsatz). Eine die Strafbarkeit tendenziell einengende Besonderheit besteht bei § 140 Nr. 2 StGB allerdings insofern, als zum Vorsatz auch eine bestimmte Vorstellung über die Rechtslage gehört, nämlich die Vorstellung, die Invasion sei wegen ihrer Zielrichtung gegen die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit der Ukraine völkerrechtswidrig. Wer der russischen Propaganda glaubt und überzeugt ist, die Invasion sei zur Abwehr eines Angriffs seitens der Ukraine, zur Verhinderung eines Völkermords an der dortigen russisch-stämmigen Bevölkerung oder aus ähnlichen Gründen völkerrechtlich gerechtfertigt, der handelt ohne Vorsatz und kann nicht nach § 140 bestraft werden. Wenn ein Beschuldigter im Strafverfahren behauptet, er habe diese Überzeugung gehabt, und nicht geklärt werden kann, ob seine Behauptung stimmt, dann ist er folglich freizusprechen. (Wann das "Z" als Symbol jetzt strafbar ist)
Ich höre gerade das Geraschel der von Telekom-Anwälten durchsuchten Akten aus der Zeit als die Farbe Magenta der kostenfreien Verwendung durch andere entzogen werden sollte.
Wäre das Auto des obigen Mensch ein Zastava und das aufgebrachte 'Z' fein ziseliert gewesen, so hätte auch niemand etwas sagen können, was mich direkt wieder an das Morsealphabet erinnert.
Wer an den Neoliberalismus glaubt und Hunderttausende durch Austeritätsmaßnahmen umbringt, handelt straffrei.
Wer Frontex bei den Pushbacks zuschaut, handelt straffrei.
Wer Waffen herstellt oder sie vertreibt, handelt straffrei.
Aber der falsche Buchstabe auf einer Blechkarosse zur falschen Zeit, uiuiui – Da muss man etwas tun.
Oktober 26th, 2022 at 08:54
spaßigerweise gibt es ja in Bezug auf ein anderes Urteil den Nachsatz, daß das Urteil auch dann bestehen bleibt, wenn sich später die Belege für ein Fehlurteil noch finden lassen.
Mit dieser Erweiterung ist sichergestellt, daß keine Belege für die gegen die Regierungsmeinung mehr gefunden werden können !
nach diesen Regeln hätte sich so mancher Diktator der Vergangenheit sämtliche Finger geleckt – da werden selbst die Chinesen mit ihrem Vorbild des "social scoring" nach von dem deutschen Besatzungsregime lernen!
Obwohl der Palmer aus Tübingen da schon weit ist – mögen sie bekommen, was sie verdient haben :
"Und falls jetzt jemand sagt, das kann doch niemand durchsetzen: Das geht sogar ganz einfach. Man könnte die Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar, dann wüssten alle Bescheid, und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer."
Die totalitäre Politik ist schon sehr weit gediehen !
Und selbst dieser Kommentar könnte spätestens mit dem Hinweis auf Palmer unter den §130 fallen ! Es braucht nur einen willigen Staatsanwalt – und auf Befehl des Innenministers mit der Wahl Karriere oder Müllkippe wird sich da keiner verweigern!
Oktober 26th, 2022 at 09:47
@20 Wer die Repression eines Staates jenseits der Zweckgebundenheit sieht zur Erreichung der eigenen Ziele, liegt sowieso ziemlich schief.
Auch die Idee, dass Staatsangestellte sich gegen den Staat stellen ist doch recht abstrus, solange die herrschende Klasse nicht in sich gespalten ist. Das kann man für Deutschland ausschließen.
Gegenbeispiele wären Venezuela, Brasilien oder Ukraine, wo tatsächlich die herrschende Klasse nicht einig war, wie der Staat zu verwalten sei. Das führt dann mal zu einem Putsch oder Gefängnisaufenthalt eines Präsidenten.
Oktober 26th, 2022 at 12:08
Du verallgemeinerst damit die Ansicht, es gebe einen Staat mit einem Interesse, der homogen wirkt. Es gebe keinen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat mit seinen Institutionen und völliger Willkür. Ich halte das für kompletten Unfug, zumal erstens 'das Interesse' des Staates und seine Ziele formulierbar sein müssten, zweitens die Staatsangestellten Automaten sein müssten, die immer wüssten, wie das Ziel zu erreichen wäre, drittens die Ziele nicht beeinflussbar wären usf.. Ein recht eindimensionales Weltbild.
Oktober 26th, 2022 at 12:13
Die grünen Fanatiker eifern sich bereits herbei, wie man Menschen aus Demonstrationen heraus verhaften und einsperren kann:
"Jetzt könnte zum Beispiel die Billigung eines der im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Gruppe der Ukrainer begangenen Kriegsverbrechens durch Parolen oder Schilder auf einer Versammlung strafbar sein."
Ihre totalitäre Gesinnung dreht frei.
p.s.: Man beachte auch, dass Täter und Opfer hier benannt werden. Kriegsverbrechen von Ukrainern gegen Russen? Undenkbar. Oh warte, ist das nicht ein Fall für 130 StGB? *stinkefinger*
Oktober 26th, 2022 at 12:23
@22 Du kannst ja mal die Abstimmungen im Bundestag zu Fragen von Krieg und Frieden, als auch die Abstimmungen zu Fragen der Massenverarmung der letzten 25 Jahre anschauen. Dagegen kannst du die Rechtslage halten (Würde des Menschen ist unantastbar, Verbot Angriffskriege) und dir dann die Urteile der Judikative halten.
Empirisch ist mein eindimensionales Weltbild sehr gut haltbar.
Oktober 26th, 2022 at 12:25
Ja, wenn du den Staat auf seine Ideologiezentrale 'Parlament' und deren gefilterte Mittelschichtsspralleria reduzierst. Ich habe da eine komplexere Vorstellung.
Oktober 26th, 2022 at 13:16
@20:
Passt doch zur grün-atlantisch-orthodoxen Theokratie und ist vom hierarchischen Standpunkt völlig nachvollziehbar.
Artikel 4 GG, Religionsfreiheit, steht über Artikel 5 GG, Meinungsfreiheit.
Ganz schlecht: "Der Westen muss in Verhandlungen mit Russland bleiben."
Gefährlich: "Ich meine, der Westen muss in Verhandlungen mit Russland bleiben."
Aktuell korrekt: "Ich glaube, der Westen muss in Verhandlungen mit Russland bleiben."
Bitte bleiben Sie auf dem Sender. Die Bundesworthülsenfabrik aktualisiert die Grenzen des Sagbaren stündlich. Für die Grenzen des Denkbaren müssen wir leider auf eine funktionsfähige KI warten.
Oktober 26th, 2022 at 13:57
Ich befürchte, es gibt einen Punkt, der wichtiger ist und nicht beachtet wird:
Das "Verbrechen" allgemein wird vom Machthaber festgelegt, ebenso ist ein "Kriegsverbrechen" nur dann ein "Kriegsverbrechen", wenn es der Machthaber bestimmt.
Und die Rate des Totalitarismus bestimmt, wie weit es geht!
Ich habe – aus anderen Gründen – mal danach gesucht, wo Gesetze – im besonderen das Grundgesetz – gültig ist! Die beste Antwort, die ich gefunden habe, lautete:
Ein Gesetz ist da gültig, wo der Gesetzgeber die Macht hat, es durchzusetzen !
Und mein Eindruck ist es, daß es die beste Beschreibung ist!
Und die Gesetze, die durchgesetzt werden können, zeigen den Grad von "Demokratie" oder "Totalitarismus" !
Deutschland ist da tief gesungen !
Oktober 26th, 2022 at 14:08
@26 Der Staat nimmt die Form an, die er zur Herrschaft braucht. Das ist überlebensnotwendig. Wenn die Form der bürgerlichen Demokratie die Funktionalste ist, dann ist es die. Aber so, wie ein Mensch die Kleidung anlassbezogen wählt, so wählt der Staat seine Form.
Die Form ist dennoch Resultat der staatseigenen Erfordernisse und nicht andersherum wird der Staat durch die Form determiniert.
Eine Frau ist auch nicht ihr Hochzeitskleid.
Oktober 26th, 2022 at 15:01
Das ist in sich widersprüchlich, wenn man erkennt, dass das Annehmen einer Form eine Anpassung ist. Dann muss man fragen, woran er sich anpasst. Zudem ist mir das alles zu abstrakt und am Ende ohne falsifizierbare Aussage. Schin der Begriff "Staat" bleibt hier ungeklärt, von ökonomischen Zwängen und historischen Entwicklungen mal ganz zu schweigen. Bei Marx kann man gut nachlesen, was ich grundsätzlich dazu denke.
Oktober 26th, 2022 at 15:40
"Und man muss sich an die eigenen Regeln halten, auch und gerade wenn der Verbrecher es nicht tut und man ihm gerade deshalb mit Recht entgegentritt."
Und das sieht dann im Zweifelsfalle so aus: tweet. Es ist zugegebenermaßen wohl nicht ganz einfach, schließlich arbeitet die entsprechende Taskforce schon seit Anfang April.
Oktober 26th, 2022 at 16:24
@30 Natürlich gibt es einen Unterschied zur Willkürherschaft, aber der liegt tatsächlich in der Vermittlung der Ergebnisse des staatlichen Handelns:
der Bürger soll das Gefühl haben auf die Staatsgeschäfte einwirken zu können. Dieses Gefühl zu erzeugen ist elementar wichtig in einer demokratischen Herrschaft.
Eine Herrschaftsform, wo kein Parlament existierte, keine Wahl, würde diesen Eindruck nicht erzeugen.
Aber dennoch sind die Ergebnisse der Herrschaft dennoch die, die die Herrscher ins Werk setzen wollen.
Passt ein Artikel der Verfassung nicht, so wird er geändert. Lässt er sich nicht ändern, wird er gebeugt. Kommt man mit dem Beugen nicht mehr nach, dann wird halt gebrochen.
So ist dann der Angriffskrieg auf Jugoslawien leider nicht vorbereitet worden und somit war er ja auch nicht strafbar.
Wurde der Einsatz der KSK in Afghanistan je ermittelt? Ach, das war ja geheim und daher gab es das gar nicht.
Durfte die von der Leyen wirklich Waffen bestellen?
Die Teile des Staates organisieren letztlich alles Handeln so, dass es als von der Form gedeckt gilt.
Der gemeine Bürger entdeckt dann in diesem Handeln durchaus mal einen Formfehler und hängt sich daran auf. Statt über die Zwecke des Staates zu reden, wünscht man sich eine perfektere Form.
Ich meine, es ist müßig sich mit der Form des Staates aufzuhalten und über die Zwecke zu reden: die Ausbeutung der Bevölkerung zu Gunsten einer herrschenden Klasse.
Mit der Frage "darf der das?" verrennt man sich – zumindest nach meiner Meinung. In die gleiche Kategorie ordne ich Diskussionen über das Völkerrecht ein: ist der Krieg jetzt von einem Text gedeckt oder nicht?
Ist das wirklich die Frage, über die WIR reden sollten? Vielleicht sollte man lieber über die Ziele von Kriegen sprechen und ob die uns genehm sind, statt einem Formalismus hinterherzujagen, ob irgendjemand ein Stück Text finden kann, der eine formale Zustimmung oder formale Ablehnung erbringt.
Oktober 26th, 2022 at 16:55
Ich rede über alles, was mir einfällt. Das ist hier der limitierende Faktor. Der Opener ist die Basis.
"der Bürger soll das Gefühl haben auf die Staatsgeschäfte einwirken zu können."
Du bleibst strikt auf der Ebene der Politik. Das ist aber immer noch nicht Staat, und mag mich auch nicht noch einmal wiederholen. Bei Recht und Gerichten will der Bürger das überhaupt nicht. Er fühlt sich entweder nicht als Teil dieses Staates, was für das Proletariat (meist unbewusst) gelten dürfte oder er fühlt sich von ihm vertreten, weil es ja seine Ordnung ist, und vor Strafgerichten nur die Bösen verurteilt werden. Würde er je merken, wie das wirklich läuft, gefiele ihm das ggf. gar nicht.
Die Frage, wie die Wirklichkeit hier morgen aussieht, ist für mich extrem relevant. Wenn ich sehe, dass das in kurzer Zeit auf allen Ebenen in Richtung autoritärer Staat geht, zeigt mir das ggf. an, wann ich mich entscheiden muss, was zu tun ist, bevor sie mich abholen. Kann dir egal sein, du bist ja eh Revolutionär. Vielleicht verpasst du damit aber auch die Chance, denen, die das gar nicht kommen sehen, einen Hinweis zu geben.
Oktober 26th, 2022 at 17:17
Dass der Staat sich genötigt fühlt die Daumenschrauben anzuziehen, sagt natürlich schon etwas aus. Aber den Fehler der RAF sollte man halt auch nicht machen, gleich in präventiver Verteidigungsstellung gegen den nächsten Führer gehen zu wollen.
Weder die Wiederbewaffnung, noch die atomaren Mittelstreckenraketen waren ein Indiz dafür, dass demokratische Herrschaft abgeschafft würde. Und dabei will ich Herrschaft ausdrücklich als fremdbestimmt verstanden wissen
Oktober 26th, 2022 at 18:04
Faschismus ist die terroristische Form der Kapitalherrschaft.
Kapitalherrschaft mag es lieber (bürgerlich) demokratisch. Wenn sie das nicht mehr meint zu können, versucht sie es mit der anderen Version.
Das wäre dann der Moment, in dem ich mit dem demokratischen Teil des Bürgertums zusammenarbeite. Was mir unter anderen Umständen als Prolet nicht im Traum einfallen würde, da sind die antagonistische Widersprüche vor.
Bürger ist nicht gleich Staatsbürger sondern Bourgeoisie.
Staat ist der Überbau für das ökonomische Untendrunter.
Kapitalherrschaft bildet Staat(-sform) für die Realisierung von Mehrwert und Profit.
Ist es damit essig, vergärt auch die bürgerliche Demokratie.
Oktober 26th, 2022 at 18:10
Deswegen spreche ich auch vom autoritären Staat. Der dürfte hier nahtlos in Faschismus übergehen, und das Einzige, was uns ggf. vor KZn bewahrt, wird eine verwöhnte Muschijugend sein, die zwar eifrig das Böse verteufelt und für unwert erklärt, aber in einem Waffengang sofort den nächsten Safespace aufsuchen wird.
Oktober 26th, 2022 at 18:18
Blöderweise ist die Reihenfolge wohl anders. Waffengang ist eher nicht das Erste^^
Oktober 26th, 2022 at 18:38
Nö, aber der Anfang.
Oktober 27th, 2022 at 00:46
Even the slightest hint of a softening of American resolve could comfort Putin as the Kremlin strongman prepares to inflict a painful winter on Ukrainian civilians and Europeans reliant on Russian gas. (cnn)
Die Reihen fest geschlossen…
„Wir sind auf Frieden eingestellt, und unsere Regierung ist ein Verwaltungssystem.“ Mehr Generäle als im Kalten Krieg stünden einer weniger durchschlagskräftigen Armee gegenüber, so Neitzel. Demnach forderte er: „Da brauchen wir Minister, die sagen: Ich zerschlage das jetzt, ich reformiere und alle mir nach.“ (rnd)
…marschieren wir voran!
Man müsse „mehr Druck auf den Kessel geben“. (aaO)
Geht in Ordnung – sowieso – – genau – – –
Oktober 27th, 2022 at 07:34
Krieg ist Frieden!
Freiheit ist Sklaverei!
Unwissenheit ist Stärke!
Kohle ist Sauber!
RWE demontiert in Garzweiler Windräder zur Erweiterung des Abbaugebietes.
Die letzte Generation ist wohl zu sehr mit Bilder beschmieren beschäftigt.
Oktober 27th, 2022 at 08:24
BerndH60: Das Bild zeigt doch zweifelsfrei, dass die Windräder nicht die Landschaft verunstalten sollen. Landschaftspflege nach Art des Hauses RWE halt.
Oktober 27th, 2022 at 08:41
40: Windräder verschandeln doch nur die schöne Garzweiler Landschaft.
Oktober 27th, 2022 at 09:18
OT:
Das Oberkommando der WehrmachtDas Bundeverteidigungsministerium hat eine laufend aktualisierte Seite, auf der detailliert die Waffen, welche an die Ukraine geliefert wurden, aufgelistet sind. Link zum BMVGOktober 27th, 2022 at 09:38
OT. Gute Nachricht: Neulandrebellen bei Psiram gelistet.
https://www.psiram.com/de/index.php/Neulandrebellen
Oktober 27th, 2022 at 10:54
Tja, jeder sucht sich halt seine eigene Wahrheit…insofern ergänzen sich die Beiden ganz gut.
Oktober 27th, 2022 at 11:30
Sehr nice: Arbeit über "DAS HEIMTÜCKEGESETZ UND SEINE ANWENDUNG BEIM SONDERGERICHT FELDKIRCH VON 1938 BIS 1945" (pdf, 102 S.)
[..] 3.3.3 Aufstellen unwahrer Behauptungen
§§ 1 und 2 HTG stellten sozusagen den Kernbereich des Gesetzes dar. Dies waren die Bestimmungen, welche die größten Auswirkungen in den Alltag der Bevölkerung mit sich bringen sollten. Es ging dabei schlicht darum, die Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzen und kritische Stimmen der Bürger und Bürgerinnen zu unterdrücken.
§ 1 HTG stellte mit dem Verbot des Aufstellens oder der Verbreitung einer unwahren oder gröblich entstellten Behauptung tatsächlicher Art auf falsche Tatsachenbehauptungen ab und übernahm dabei inhaltlich die Bestimmungen des § 3 der HeimtückeVO. Demnach wurde mit mindestens 3 Monaten Gefängnis bestraft, wer vorsätzlich solche Behauptungen aufstellte, die geeignet waren, das Wohl des Reichs, das Ansehen der Reichsregierung oder der NSDAP oder ihrer Gliederungen zu schädigen. [..]
3 Monate? Lächerlich, das können wir besser.
[..] 3.3.4 Hetzerische Äußerungen
§ 2 HTG bewirkte im Gegensatz zur HeimtückeVO, dass nicht nur Behauptungen, die Tatsachenäußerungen waren, unter Strafe gestellt wurden, sondern auch Werturteile verfolgt werden konnten.
Kam es bei § 1 HTG hauptsächlich auf die Gefährlichkeit der Behauptung selbst und nicht auf die innere Einstellung der Beschuldigten an, so erforderte § 2 HTG für die Strafbarkeit auch eine „niedrige Gesinnung“ derjenigen, die eine Äußerung in gehässiger oder hetzerischer Weise tätigten. Schutzobjekt waren leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, aber auch deren Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen.
Genaueres dazu, welche Persönlichkeiten als schützenswert galten, war in einer DurchführungsVO geregelt. [..]
Juristen waren immer schon im Widerstand, ne?
Oktober 27th, 2022 at 11:54
Gar nicht so dumm, die Frage:
„Lieber Herr @MarcoBuschmann, als gesetzestreuer Bürger will ich nicht in Konflikt geraten mit dem geänderten §130 StGB. Wo kann ich eine Liste einsehen mit allen als Kriegsverbrechen anerkannten Ereignissen in der Welt, beginnend mit der Causa Kain und Abel (1. Mose 4)?“ (Tweet)
Oktober 27th, 2022 at 12:15
@ altauto (44): Psiram ist eine tendenziöse Schrotthalde. Ich kann nicht Fücks kritisieren und deren wahrheitsministerielle Attitüde gutheißen. Für Fachexperten: Nein, das ist keine Stellungnahme pro irgendwen.
Oktober 27th, 2022 at 12:27
Dachte schon, ich wäre der Einzige, der psiram nicht für eine erwähnenswerte Quelle hält.
Oktober 27th, 2022 at 12:29
Der neue Disclaimer: ich habe keine Meinung und weigere mich etwas zu behaupten.
Oktober 27th, 2022 at 14:29
Media Lens beschreibt, wie man unliebsame Ereignisse im Nebel des Vergessens verschwinden und sich dabei auch von Unwahrheiten und inneren Widersprüchen nicht beirren lässt.
Die tagesmärchen liefern bereitwillig Anschauungsmaterial:
Eine solche Bombe besteht aus konventionellem Sprengstoff, zu der radioaktives Material hinzugefügt wird. Dies muss nicht hoch angereichertes Material sein, wie es in Atombomben zum Einsatz kommt. Es kann sich auch um Material handeln, das in Forschungseinrichtungen oder Krankenhäusern zum Einsatz kommt.
Etwas weiter unten heisst es dann:
Die Ukraine hat keinen unmittelbaren Zugriff auf Material, das für den Bau einer solchen Bombe verwendet werden könnte. Die Atomsprengköpfe seien abgegeben worden, die Atomkraftwerke stünden unter Aufsicht der IAEA.
Noch etwas weiter unten lesen wir dann wieder:
1996 deponierten tschetschenische Rebellen einen radioaktiv verseuchten Sprengsatz in einem Moskauer Park. Das Material stammte aus einer medizinischen Einrichtung für Krebspatienten.
Den letzten Rest Boden schlägt man dann wie folgt aus dem Fass:
So wurde der Ukraine vorgeworfen, zu versuchen, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen – dafür fehlt bis heute jeder Beweis.
Da kann Selenskij noch so lange quengeln…
Oktober 27th, 2022 at 15:51
Danke für die Aufklärung über Psiram.
Oktober 27th, 2022 at 16:31
In Litauen werden Heizprobleme sehr handfest gelöst.
Wenn im Dezember das EU Embargo gegen russisches Öl in Kraft tritt, werden höchstwahrscheinlich die Busse alle im Depot bleiben. Folglich muss an den Haltestellen auch niemand mehr sitzen.
Oktober 27th, 2022 at 18:48
@altautonomer: So geht man dort mit den Leuten um: Mehrheit der Psiram-Artikel
Tolles Gemeinschaftsprojekt haben die da.
Und dann dieser über die nds: NachDenkSeiten
Klar, gegneranalyse.de und belltower.news dürfen als Zeugen nicht fehlen, um dann auch Albrecht Müller selbst die Verwendung 'antisemitischer Stereotype' nachzusagen, indem man gezielt einzelne Sätze der Verfehlung heraussucht.
Ich finde die nds auch teilweise richtig scheiße, ja sogar alle Artikel einzelner Autoren dort vor unbegreiflicher Dummheit strotzend, aber was hier veranstaltet wird, ist nicht mehr redlich.
Über die neulandrebellen muss man nicht mehr reden. Sie sind halt zu Krisengewinnern geworden. Damit sind sie nicht alleine auf dem Planeten.
Oktober 27th, 2022 at 18:51
Am Rande bemerkt, hieß es heute, der "Vormarsch der Ukraine" stocke. Welchen meinen die wohl? Den in Bakhmut, wo sich Wagner langsam durch die Gassen fräst, den in Avdiivka, das allmählich komplett eingekreist ist, den bei Kherson, wo sie seit Wochen in Massengräber vorrücken oder den fröhlichen Dörfertausch an der Grenze von Lugansk? Ich frage für einen Troll.
Oktober 27th, 2022 at 18:56
Betr. NS 1 + 2: "WHodunnit" Moon of Alabama, Link hat vorgestern funzioniert,Startpage zeigt heute noch an:
https://www.moonofalabama.org/2022/09/whodunnit-facts-related-to-the-sabotage-attack-on-the-nord-stream-pipelines.html
Facts Related to The Sabotage Attack On The Nord Stream Pipelines
28.09.2022 … Moon of Alabama, Brecht quote … A question remains: Whodunnit? … He's now gotten both Serry and [UN Secretary General] Ban Ki-moon to …
jetzt gibt's da nur noch ein 503!
Wer da mit 'nem Dosenöffner probiert hat, kam nicht weit (41 mm Stahl + 11 cm Betonummantelung), klare Indizien und Hinweise auf … U…nsere besten Freunde
Oktober 27th, 2022 at 19:03
Der ein oder andere kennt es sicher, aber nochmal ein Schmankerl zum Thema Recht und Beugung oder Bruch:
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/bgh-rechtsprechung-zigeuner-nationalsozialismus-verfolgung-schikane-polizei/
Oktober 27th, 2022 at 19:05
@#56: Das hier scheint ne Alternativquelle zu sein.
Oktober 27th, 2022 at 19:12
thx flatter, ja das ist das (Zweit)Link, von da aus war das Original erreichbar, und dann auch direkt aufrufbar, nu nich mehr! Ein Lob dem Zensor, gut aufgepasst … aber doch zu spät! Ätsch!
Oktober 27th, 2022 at 19:44
Der Provider von MoA hat zZt gelegentlichen Schluckauf, (noch) kein Grund zur Besorgnis.
Oktober 27th, 2022 at 20:07
flatter & Peinhart
da gibt's noch ein zweites "Whodunnit" aus 2015 wg. des ersten
DosenöffnersBombenfundes durch die Schweden. Könnt Ihr den auch wiederbeleben? GraciasOktober 27th, 2022 at 20:45
Guxu hier: Oktober 19th, 2022 at 13:59
Oktober 27th, 2022 at 21:16
OT. Falls sich jemand dafür interessiert: The Huanan Seafood Wholesale Market in Wuhan was the early epicenter of the COVID-19 pandemic
(Noch ein Begleitpapier: The molecular epidemiology of multiple zoonotic origins of SARS-CoV-2)
Oktober 27th, 2022 at 21:55
Währenddessen macht sich der Faschismus in seinem Originalzustand auf den Weg zur Macht.
AfD in Baden-Württemberg drittstärkste Partei in Umfrage und keine Meldung irgendwo.
Naja, man muss vorsichtig sein, wegen Verharmlosung und so, deswegen ist die Grafik auch ganz unten auf der Seite.
Oktober 27th, 2022 at 22:53
Der Bundesjustizminister tourt durch die u.s.a. und meint, er werde russische Kriegsverbrecher nach Den Haag bringen.
Was mich interessiert: Haben die dort gelacht?
Oktober 27th, 2022 at 23:54
Seit wann haben Buschmänner hier was zu sagen? Ich nehme derweil an, Russland wird sich ein Beispiel an den USA nehmen und im Zweifelsfall per Dekret des Präsidenten Holland annektieren.
Oktober 28th, 2022 at 00:12
OT. The Federalist: We Need To Stop Calling Ourselves Conservatives
Auf geht's.
Oktober 28th, 2022 at 00:14
@66 das lassen sich die Holländer nicht gefallen. Ab heute wird zurückfrittiert. Wir frittieren den Kaviar so lange, bis ihr aufgebt.
Oktober 28th, 2022 at 07:54
Jens Berger fasst auf den Nachdenkseiten das unglaubliche Chaos beim Freiheitsgas zusammen.
"Gleichzeitig liegen nicht weniger als 60 LNG-Tanker vor Europas Küsten vor Anker und können oder wollen ihre Fracht nicht entladen. Ein Energieanalyst kommentierte dies in einer Chatgruppe mit dem Satz: „Die EU-Regierungen kauften in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“.
Ganz allmählich verstehe ich YT Videos wie "Failarmy" und die infantile Freude sich beim Verkacken filmen und weltweit vorführen zu lassen.
«Wenn du glaubst, dass du einen schlechten Tag hast, dann tröste dich, deine Regierung hat nur schlechte Tage.»
Oktober 28th, 2022 at 10:20
@R@iner #62
*tststs* natürlich … Du mal wieder, ich Dummerle hätte gleich bei Dir anfragen können! Thx! :-D
Oktober 28th, 2022 at 14:56
„Dass Putin in seiner Rede eben erneut vom Ende des unipolaren Moments spricht, zeigt (erneut), dass er keinerlei geopolitischen Sachverstand hat“, schreibt der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr auf Twitter. „Geopolitisch geboten für Russland wäre, die USA und China gegeneinander auszuspielen – und nicht, Russland in einem sinnlosen Krieg gegen den kleinen Nachbarstaat Ukraine aufzureiben und die eigene Machtposition gegenüber dem großen Nachbarn China zu unterminieren. Versteht jeder, der strategisch denkt. Putin nicht. Er ist eben kein Stratege, sondern ein alternder, größenwahnsinniger Tyrann“, so Sauers Bilanz. (rnd)
Das als selbstverständlich unterstellte Ziel jeder 'Großmacht': Weltherrschaft, unipolare Hegemonie. Wer dieses Ziel so nicht zu verfolgen scheint, wer nicht ständig andere 'gegeneinander ausspielt', wer gar Bündnisse zum wechselseitigen Vorteil sucht, muss folgerichtig ein 'größenwahnsinniger Tyrann' sein. Vor allem aber: ein 'Loser'.
Oktober 28th, 2022 at 15:31
Übrigens ist in Leipzig dieses Wochenende ein sozialistischer Kongress:
https://www.jungewelt.de/artikel/437420.sds-kongress-in-leipzig-wollen-keine-linksliberale-kurskorrektur.html
Wer in der Nähe wohnt, kann ja mal vorbeischauen und hier berichten
Oktober 28th, 2022 at 15:54
@Peinhart: Was ich zunächst scherzhaft über Politikwissenschaftler gesagt habe, trifft offenbar in der Breite zu und erinnert mich an die Historiker zu meiner Zeit. Letztere waren erzreaktionär, Nolte hatte Konjunktur; Erstere sind Labertaschen, die mit Wissenschaft nix am Zettel haben. "Größenwahnsinnig", "gegeneinander ausspielen" – das ist Gossendenke.
Oktober 28th, 2022 at 19:49
Nebenbei bemerkt ist obiges Zitat auch sehr beredt hinsichtlich des geopolitischen und strategischen Sachverstands des Westens. Man kann es auch als heftige Kritik der Biden-Administration und ihrer europäischen Fußabtreter lesen. Vermutlich ist es aber wieder nur genau die Art von Projektion, die wir schon die ganze Zeit sehen. Die ist inzwischen offenbar so eingewachsen, dass sie allen Ernstes zu glauben scheinen, Russland und China zu zerstören, indem sie sich das selbst antun. Kollektive Projektion im Endstadium, sozusagen.
Oktober 29th, 2022 at 00:13
Hier mal zum Vergleich die jeweils letzten Reden der Präsidenten Steinmeier und Putin.
Und noch ein guter Artikel von Craig Murray zum Zustand der liberalen Demokratie nicht nur in Großbritannien.
Oktober 29th, 2022 at 00:33
Ekkehard Lieberam ergänzt Murray am Beispiel Linkspartei.
Oktober 29th, 2022 at 11:27
Aus dem Artikel:
Es geht vor allem um eine zu schaffende linke Partei, die in der Lage ist, anhaltend der Integrationskraft des Parteienstaates zu widerstehen und Gegenmacht aufzubauen und auszuweiten.
Die «Integrationskraft des Parteienstaates» in einem kapitalistischen Umfeld ist Geld, das auch benötigt wird um den Betrieb der Partei aufrecht zu erhalten. Selbst wenn theoretisch die Mandatsträger allesamt für Korruption nicht anfällig wären, ist das Geld, welches zum Betrieb der Partei nötig ist und der Parteienstaat nach Wohlverhalten verteilt, der erste Ansatzpunkt für Druck zur Konformität.
Der zweite Ansatzpunkt sind die Mandatsträger. In einem Land, dass Korruption und Lobbyismus durch Abgeordnete legalisiert hat, wo ein Abgeordneter für ein Unternehmen tätig sein kann, ohne das sonst irgendwer davon erfährt, ist es unmöglich «Gegenmacht aufzubauen und auszuweiten», diese Erfahrung macht ja auch die AfD.
Der neue Faschismus beruht einzig und allein auf dem Vermögensstatus.
Wer sich nicht auf Punkt und Komma ans Drehbuch hält, kann ansonsten noch so verführerisch für das Akkumulationsregime sein, das wird zuerst glatt gebügelt.
Rechne ich die Zeit als PDS der Linken hinzu, dann haben die verdammt lange durchgehalten.
Oktober 29th, 2022 at 11:34
@BerndH60: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein."
Oktober 29th, 2022 at 12:37
Ob es eine Arbeiterpartei brauch, darüber kann man streiten. In einer parlamentarischen sehe ich keinen Zweck. Man braucht Arbeiter, die sich selbst und ihre Interessen vertreten. Dass es dazu nicht kommt, dafür sorgen wie immer Sozialdemokraten, in dem Fall Gewerkschaften.
Ansonsten habe ich den Totenschein gelesen: "die rechte Mehrheit in der Führung der Linkspartei" R.I.P.
Oktober 29th, 2022 at 15:28
Angesichts ausbleibender Erfolge der Ukraine scheinen westliche MSM auf max Propaganda zu setzen, gut ablesbar am LiveBlog der tagesmärchen von heute. Mal sehen, ob sie das bis zu den Midterms durchhalten können.
Oktober 29th, 2022 at 15:44
Ich nehme das schon kaum mehr wahr. Las ich heute auch: Irgendwer, den keiner kennt, labert von irgendwem, völlig abstrakt ("viele"), und deren angebliche Einschätzung, während jeder, den es interessiert, selbst sehen kann, was in der Realität geschieht. Das ist hier Lalaland. Spätestens nachdem sie den Hoax mit dem energieliefernden Fenrseher gepostet haben, weiß doch jeder, wie tot dieser Gaul ist. Sie haben selbst dann nicht erkannt, was ihr Problem ist, sondern sich dämlichst rausgelogen von wegen das sei "nicht [ihr] Anspruch". Doch, genau das ist es und genau das ist das Problem: Ihr habt überhaupt keinen mehr. Ihr labert in die Welt hinaus, was ihr gerade für opportun und unterhaltsam haltet. Ein Realitätsabgleich findet nicht statt. Das kann nicht nur weg, das muss weg. Das muss man ganz neu aufbauen, da ist nichts mehr zu retten.
Oktober 29th, 2022 at 15:59
Weil es gerade so schön passt, zu 80 und 81:
Russische Whistleblowerin, Maria Dmitrieva, jüngst nach Frankreich geflüchtet packt aus.
Die Russische Armee gibt es schon nicht mehr.
Ich glaub‘ das jetzt einfach mal.
Oktober 29th, 2022 at 16:39
Darum ging es.
Oktober 29th, 2022 at 22:29
Das Wort zum Sonnatg, geschrieben während einer Reise ins kriegszerstörte Dresden, hier der 2te Teil, plies lissen, sind nur 3'42", "Gewidmet den Opfern des Faschismus und des Krieges" der Autor ist Dimitri Sch … Schoiße, dös iss ja a Russ!
Oktober 30th, 2022 at 14:44
Auch hierzu hat Fefe (via Thomas Fischer) einen passenden Kommentar: "Unser bester Schutz gegen den Unterdrückungsstaat ist und bleibt dessen Inkompetenz." Sag ich doch.
Oktober 31st, 2022 at 11:19
@BerndH60 #69
"Die Botschaft hör' ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube" Einerseits hören wir, dass es an LNG-Tankerkapazität mangelt, dass die Dinger teuer sind (und deshalb erst auf Kiel gelegt werden wenn ein Langfristabnehmervertrag vorliegt >20 a) andererseits liegen da jetzt 60 Stück vor der Küste und warten, bis die Ladung verdunstet ist? Hm?
Eines ist sicher: Die Unsicherheit … und wenn dann einer pfeift, dann rennt die Herde los! (und die Preise ebenfalls)