Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Politik in Deutschland und in der EU in der letzten Zeit weg von einer Demokratie dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:
23. Februar 2024: Habeck findet es „schwer zu ertragen“, dass NachDenkSeiten ihn mit kritischen Fragen belästigen und lügt nachweislich auf BPK
Am 21. Februar stellte Robert Habeck, seines Zeichens noch amtierender Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Von den NachDenkSeiten in diesem Zusammenhang auf die Skandale rund um seine Personalpolitik angesprochen, wie etwa den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes auf Mitarbeiter mit ihm nicht genehmen Fachmeinungen, verlor er völlig die Contenance und verletzte dabei massiv die Neutralitätspflicht, der er als Minister und Vize-Kanzler unterliegt.
10. Mai 2023: Robert Habeck bei der taz: Geständnisse eines Antidemokraten
Robert Habecks spricht mit taz-Reporter Peter Unfried. Ein selten tiefer Einblick in eine demokratieverachtende grüne Düsternis.
8. Mai 2023: Bürgerräte – Wie das Volk als Souverän entmündigt wird
Manchmal sieht nach Demokratie aus, was ihre Abschaffung bedeutet. Bei den „Bürgerräten“, die Politiker nun einrichten, ist diese Gefahr besonders groß.
4. Mai 2023: Am grünen Wesen soll die Welt genesen – Überlegungen zur „wertegeleiteten Außenpolitik“ von Annalena Baerbock
26. April 2023: Infantil, infantiler, Kiesewetter: CDU-Außenpolitiker reagiert auf NachDenkSeiten-Artikel und blamiert sich erneut
Der führende Außenpolitiker in der CDU-Fraktion, Kiesewetter, blamiert sich mit Aussagen zum Nord-Stream-Anschlag.
21. April 2023: „Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla
Queer, queer, queer – wir lösen das größte Problem Berlins – zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Berlin
24. März 2023: Die Infantilisierung der deutschen Außenpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“
20. März 2023: Machtpolitische Selbstherrlichkeit – Ampel zieht Wahlrechtsreform durch
Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.
Dazu auch:
Wahlrechtsreform: Das Volk wird sich über diese Entscheidung noch sehr wundern
Interview mit Ulrich Vosgerau: Wie die CDU sich bei der Wahlrechtsreform selbst ein Bein gestellt hat
2. März 2023: Zur feministischen Außenpolitik der Grünen – Baerbocks Doppelmoral
Die Doppelmoral der Grünen ist unerträglich. Was es tatsächlich braucht, ist eine friedliche Außenpolitik.
15. Februar 2023: Die Zuschauerdemokratie
Sinkende Wahlbeteiligung, erfolgreicher Rechtspopulismus: Die Europawahlen sind ein Lackmustest für den Zusammenhalt der EU und ihre Demokratien.
25. Januar 2023: Machen Sie schon mobil? Denn: Baerbock hat Russland den Krieg erklärt. Kein Scherz
24. Januar 2023: CDU fordert Parteiausschluss: Maaßen hat bei Wallasch unerwünschten Klartext gesprochen
19. Januar 2023: Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht
Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten.
