Panorama hat nachgefragt, beim bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, wegen den Niedriglöhnen am Flughafen München, (siehe meinen Artikel (Wahlkampf-) Reden und die Wirklichkeit vom 17.07.2009). Seehofer stehe inhaltlich voll hinter seinem Finanzminister Fahrenschon, der gesagt hatte:
„Der Staat ist nicht dazu da, um in die Preisgestaltung einzugreifen. (…) Wir müssen am Flughafen München eine Infrastruktureinrichtung im Wettbewerb mit anderen Anbietern betreiben. Wir können den Wettbewerb auch an staatlichen Flughäfen nicht ausschalten.“
Handlungsbedarf sehe weder Fahrenschon noch Seehofer. Für den Ministerpräsidenten sei das Thema damit abgehakt und erledigt, so seine Pressesprecherin gegenüber Panorama (der komplette Artikel zum Nachlesen befindet sich hier).
So leicht geht das also – ein bisschen Aktionismus zeigen, aber dann auf die wirtschaftlichen Zwänge verweisen (den „Wettbewerb“), und schon sind die Prioritäten wieder ganz klar verteilt. Der Mensch, der Bürger steht eben nicht gerade an erster Stelle. Auch egal – Thema abgehakt und erledigt!
