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Am 27. April 2022 hat der russische Präsident Wladimir Putin klar und deutlich die Konsequenten für Länder beschrieben, die sich von außen in den Ukraine-Konflikt einmischen würden.

Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde, sagte er bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären in St. Petersburg.

„Wir haben dafür alle Instrumente“, so Putin. „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-lage-putin-101.html

 

Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit (586 Ja, 100 Nein, 7 Enthaltungen, 43 nicht abg.) u.a. die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beschlossen. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und der einzelnen Parlamentarier ist hier abrufbar: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=771

 

Am 29. April 2022 warnt die Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Sevim Dagdelen, vor einem faktischen Kriegseintritt Deutschlands in den Ukraine-Konflikt durch diese Entscheidung: https://www.jungewelt.de/artikel/425517.faktischer-kriegseintritt.html

 

Alle Politiker, die mit ihrem Ja diese Entscheidung mitgetragen haben, haben in vollem Wissen über die möglichen Konsequenzen diese Entscheidung getroffen – diese Konsequenzen sind ja kurz vorher von Putin klar benannt worden. Sie werden sich später nicht herausreden können, sie hätten dies ja nicht wissen können…

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