Senf-Näpfchen.de - Gedanken und Links zu aktuellen Vorgängen 23

Brisanter Neuentwurf des Infektionsschutzgesetzes

16. April 2021 von Thomas

Update vom 20.04.2021 und vom 21.04.2021 siehe unten ↓

Zu Recht hochumstritten – der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13.4.2021, vor allem die Verlagerung von föderalen Rechten an den Bund. Brisant auch folgender Passus:

(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

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Tags: Corona, Covid-19, Demokratie, Freiheit, Gesundheit, Grundgesetz, Grundrechte, Politik, Verfassung

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Petition: Für neue Grundrechte in Europa

15. April 2021 von Thomas

Die gemeinnützige Stiftung „Jeder Mensch e.V.“, gegründet vom Schriftsteller Ferdinand von Schirach, hat sich zum Ziel gesetzt, in die europäischen Verfassungen sechs neue Grundrechte hinzuzufügen, etwa das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, das Recht auf digitale Selbstbestimmung, das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen, oder das Recht auf Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten. […] Weiterlesen »

Tags: Datenschutz, Demokratie, EU, Grundrechte, Menschenrechte, Verfassung

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Wir stehen zusammen – Offener Brief an Politik und Bevölkerung

1. April 2021 von Thomas

Die Initiative „Wir stehen zusammen“ ist ein Zusammenschluss freier Unternehmer ursprünglich nur aus den Landkreisen Rosenheim und Miesbach, die nicht länger schweigen wollen zur politischen Grundrichtung, die parteiübergreifend seit längerer Zeit in der Corona-Krise erkennbar sei. Die Unternehmer wehren sich gegen die bestehende und zunehmende Bevormundung und Überregulierung der Wirtschaft und explizit des unternehmerischen Mittelstands. […] Weiterlesen »

Tags: Corona, Freiheit, Gesellschaft, Informationen, Politik, Wirtschaft

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Coronakult

29. März 2021 von Thomas

Philosoph kann Satire – überspitzt, aber treffend!

Tags: Corona, Gesellschaft

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1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken

19. März 2021 von Thomas

Am Samstag, dem 27. März, findet die 1. Konferenz der Anti-Lockdown-Linken in Deutschland, Österreich und der Schweiz statt, auf der u.a. über folgende Themen diskutiert werden soll:

* Welche politischen und wirtschaftlichen Interessen stecken hinter der Lockdown-Politik der Regierungen?

* Warum hat der Großteil der Linken versagt und unterstützt die anti-demokratische Lockdown-Politik?

Weitere Informationen dazu auf der Webseite der Initiative „Freie Linke„.

Tags: Gesellschaft, Gesundheit, Grundrechte, Linke, Lockdown

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TV-Tipp: Undercover in China – Die Unterdrückung der Uiguren

16. März 2021 von Thomas

Undercover in China – Die Unterdrückung der Uigurenam 25.03.2021 um 23:30 Uhr auf 3sat .via TVinfo

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Petition: Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

15. März 2021 von Thomas

Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, bestehend aus den Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage, fordert in einem Aufruf ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung.

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland.

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Tags: EU, Freiheit, Gesellschaft, Grundrechte, Politik, Überwachungsstaat

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Linke und Corona

15. März 2021 von Thomas

Lange habe ich mich gefragt und gewundert: Gibt es denn wirklich keinen nennenswerten linken Protest gegen die Coronamaßnahmen in Deutschland? Bislang konnte man den Eindruck erlangen, je weiter links, desto mehr Unterstützung für den Coronakurs unserer Bundesregierung. Eine Tatsache, die der freie Journalist Boris Reitschuster in seinem Artikel „Merkel – die beste Kanzlerin, die die politische Linke je hatte“ eindrucksvoll beschrieben hat. […] Weiterlesen »

Tags: Corona, Gesellschaft, Linke

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Frieden schaffen mit mehr Waffen!

12. März 2021 von Thomas

Laut eines Beitrags der SZ vom 11.3.2021 („EU darf künftig Waffen liefern„) plant die Europäische Union eine grundlegende Änderung ihrer Sicherheitspolitik. Ein neues Budget außerhalb des normalen EU-Haushaltes soll erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglichen. Dies konnten bislang nur die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Ein langjähriger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das in Deutschland zuständig ist für Rüstungsexportgenehmigungen, spricht von einem „echten Paradigmenwechsel“. […] Weiterlesen »

Tags: EU, Militär, Politik, Sicherheitspolitik

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