Senf-Näpfchen

Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, bestehend aus den Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage, fordert in einem Aufruf ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. […]

Laut eines Beitrags der SZ vom 11.3.2021 („EU darf künftig Waffen liefern„) plant die Europäische Union eine grundlegende Änderung ihrer Sicherheitspolitik. Ein neues Budget außerhalb des normalen EU-Haushaltes soll erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglichen. Dies konnten bislang nur die einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein langjähriger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das in […]

Unter folgendem Link findet ihr eine Leseprobe von Heribert Prantls neuem Buch: „Not und Gebot – Grundrechte in Quarantäne“. Das Buch soll noch in diesem Februar erscheinen. Heribert Prantl war früher Chef des Politik-Ressorts der Süddeutschen Zeitung und ist bekannt als bedingungsloser Verteidiger unserer Grundrechte. Diese sieht er bei uns durch die derzeitige Politik in […]

Gunnar Kaiser im Interview mit Aya Velázquez über China als Vorbild für den Westen.

Lobbyismus ist heute eine der größten Gefahren für demokratisch regierte Länder. Unter Umgehung des eigentlichen Souveräns, des Volkes bzw. des mündigen Bürgers, versuchen unterschiedliche Gruppen, ihre Interessen vorzubringen und durchzusetzen. Die Politik wird konditioniert und fällt zum geeigneten Zeitpunkt ihre Entscheidungen dann im Sinne der jeweiligen Interessenvertreter. Lobbyisten hat es natürlich schon immer gegeben, noch […]

Sich einbringen für eine lebenswerte Gesellschaft hier bei uns in Deutschland, in Europa oder weltweit – dies geht auch durch Mithilfe oder Mitarbeit z.B. bei Campact bewegt Politik. Campact beschreibt sich folgendermaßen: „Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 2.360.623 Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an […]

„Als die KP Chinas sich Tibet einverleibte, habe ich geschwiegen, war ja weit weg. Als die KP Chinas Studenten und Arbeiter umbrachte, habe ich geschwiegen, war ja nur ihr Volk. Als die KP Chinas international gültige Gesetze brach und sich das Südchinesische Meer einverleibte, habe ich geschwiegen, war ja weit weg. Als die KP Chinas […]

Appeasement-Politik: laut Wikipedia „eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges“ (Quelle). Bestes Beispiel dafür und Ursprung des Begriffs ist die Politik der britischen Regierung in den Dreißiger-Jahren gegenüber Hitler-Deutschland. Weiter schreibt Wikipedia: „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er stellt […]