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Tag-Archiv 'Politik'

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Fragen über Fragen!

„Fragen über Fragen!“ – Im Wochenkommentar vom 27.11.2021 stellt Dr. Ferdinand Wegscheider auf ServusTV essenzielle Fragen an Politiker und Wissenschaftler. Sehr sehenswert! ServusTV beschreibt das wöchentliche Sendeformat „Der Wegscheider“ folgendermaßen: Der wöchentliche – nicht ganz ernst gemeinte – Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, […]

Update vom 8.12.2021 siehe unten ↓ Update vom 6.12.2021 siehe unten ↓ Update vom 30.11.2021 siehe unten ↓ Aktuell (am 24.11.2021) bundesweit belegte Intensivbetten laut offiziellen Zahlen des DIVI-Intensivregisters (betrieben vom RKI): 19.918 Betten Anzahl am 24.11.2020: 20.198 Betten Freie Betten laut DIVI am 24.11.2021: 2.301 Betten Anzahl am 24.11.2020: 4.921 Betten Die Zahl der […]

Auszüge aus dem Gesetzesentwurf der kommenden Regierungsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum neuen Infektionsschutzgesetz (Bundestags-Drucksache 20/15): …Die bisherige Regelung des § 28a Absatz 7 IfSG, die den Ländern ermöglichte, sämtliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-19 in dem jeweiligen Land nach einer […]

Der österreichische Politikwissenschaftler Dr. Alexander Meschnig versucht in einem äußerst lesenswerten Artikel, die Fragen „Wie wird das Leben nach Corona? Welche Folgen wird die Traumatisierung weiter Teile unserer Gesellschaft haben?“ zu beantworten. Er berichtet von seiner … erschreckende(n) Grunderfahrung, in einer Gesellschaft zu leben, in der von heute auf morgen alle Grund- und Freiheitsrechte per […]

Update vom 4.11.2021 siehe unten ↓ Update vom 26.08.2021 siehe unten ↓ Befinden wir uns bereits auf dem Weg hin zu einem totalitären Staat? Wie sind die Veränderungen der letzten Monate in unserer Gesellschaft zu deuten? Antworten hierzu liefert der klinische Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut Prof. Mattias Desmet. Hier eine Kernaussage des […]

Am 18. Juni 2021 von 16 bis 23 Uhr sendet ZDFinfo mehrere Beiträge über China. Den Anfang macht um 16 Uhr die Doku „Rote Spitzel – China und die Industriespionage“, gefolgt von einem Auslandsjournal mit dem Thema „Chinas großer Plan“. Es folgen weitere Beiträge, die sich z.B. mit Chinas Kampf um Wohnraum beschäftigen, Chinas Sozialkredit-System […]

China: Überwachungsstaat oder Zukunftslabor?am 31.05.2021 um 22:50 Uhr auf ARD – Das Erste China baut ein digitales Überwachungssystem auf, das Kritiker als „das ehrgeizigste orwellsche Vorhaben der Menschheitsgeschichte“ bezeichnen. Dabei entsteht eine „schöne neue Welt“, in der sich die Bürger Annehmlichkeiten, Vergnügungen, Konsum und damit fast unmerklich auch der totalen Kontrolle hingeben.Denn beim Staat laufen […]

Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 ist es nicht mehr lange hin, daher kann es nicht schaden, sich so langsam mit den Konzepten der verschiedenen Parteien für die kommenden Jahre zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß ist es oft nicht ganz einfach, das Programm der jeweiligen Partei schnell zu finden, daher nachfolgend direkte Links dazu (wenn möglich […]

Update vom 20.04.2021 und vom 21.04.2021 siehe unten ↓ Zu Recht hochumstritten – der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13.4.2021, vor allem die Verlagerung von föderalen Rechten an den Bund. Brisant auch folgender Passus: (9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 […]

Die Initiative „Wir stehen zusammen“ ist ein Zusammenschluss freier Unternehmer ursprünglich nur aus den Landkreisen Rosenheim und Miesbach, die nicht länger schweigen wollen zur politischen Grundrichtung, die parteiübergreifend seit längerer Zeit in der Corona-Krise erkennbar sei. Die Unternehmer wehren sich gegen die bestehende und zunehmende Bevormundung und Überregulierung der Wirtschaft und explizit des unternehmerischen Mittelstands. […]

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