Eine Zusammenstellung von Beiträgen, die den atemberaubend schnellen Weg zum deutschen bzw. europäischen Überwachungsstaat dokumentieren – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:
15. Juli 2026: Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist
Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union.
14. Juli 2026: Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien
Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.
14. Juli 2026: That escalated quickly? Nein. Honeckers Erben (CDU/CSU) bauen die Diktatur
Wann konnte man schon mal live und mittendrin dabei zusehen, wie aus einer Demokratie eine Diktatur wird? CDU/CSU in Machtauflösung benötigt nicht DIE LINKE, um den EU-Raum totalitär umzubauen. Wer so gewissenlos agiert, geht immer noch einen Schritt weiter. Ab heute ist jeder, der diese Partei noch wählt, als Mittäter zu betrachten.
14. Juli 2026: Von der Leyens Marsch in die digitale Diktatur: Wie die EU alle Bürger kontrollieren will
Die Zeit ist gekommen: Von der Leyen legt die Axt an das freie Internet. Ihre Alters-App zwingt jeden Bürger zur Identifizierung und errichtet die technische Infrastruktur einer digitalen Diktatur, in der Brüssel über Zugang und Ausschluss entscheidet. Das Ende von Anonymität, Meinungsfreiheit und Privatsphäre ALLER Bürger im Netz.
15. April 2026: Von der Leyens Kinderschutz-Lüge: EU startet den Ausweiszwang im Netz
Heute meldet die EU-Kommission unter hehren Floskeln den Vollzug: Die EU-Altersnachweis-Anwendung ist technisch fertig, bald im Einsatz, eingerichtet mit Ausweis oder Pass. Kinderschutz, so heißt es. Gemeint ist das Ende der Anonymität aller und der Zensur-Griff nach dem Netz.
8. April 2026: Chat-Kontrolle: Merz auf dem Holzweg
Es gibt politische Ideen, die so grundfalsch sind, dass man ihnen eigentlich nur mit ungläubigem Staunen begegnen kann. Die sogenannte Chat-Kontrolle gehört dazu.
Was unter dem wohlklingenden Banner „zum Schutz der Kinder“ seit Jahren durch die Brüsseler Korridore geistert, ist nichts anderes als der Versuch der Exekutive, das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters abzuschaffen – flächendeckend, automatisiert und anlasslos.
25. Februar 2026: Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
SPD, CDU und CSU haben scheinbar unabhängig aber praktisch zeitgleich beschlossen, sich der weltweiten Kampagne für Alterskontrollen für Social Media anzuschließen. Kanzler Merz will zusätzlich ein Verbot anonymer Äußerungen im Internet. Ein Blick über die Grenzen macht deutlich, wo das fast unweigerlich hinführt.
14. Februar 2026: Der Zensur-Bauplan von Berlin und Brüssel
Berlin und Brüssel ziehen die Schlinge zu. Heraus kristallisiert sich der totale Zensur- und Kontrollstaat. Die exklusive Recherche von Tichys Einblick zeigt, wie viel Brüssel und Berlin bereits umgesetzt haben und was in den letzten Zügen zur Vollendung steht – und jedem Bürger den Mund verbieten und sogar kritische Information verhindern soll.
22. November 2025: EU-Staaten vollenden Brüssels Spitzelnetzwerk
Die EU arbeitet unter Hochdruck an der Vollendung ihres Internet-Spitzelnetzwerks. Bis zum Jahresende sind alle EU-Staaten verpflichtet, Brüssel sogenannte Trusted Flagger, also Institutionen, die kritischen Inhalt identifizieren, zur Akkreditierung vorzulegen. Politiker der Unionsparteien zeigen sich besonders motiviert.
15. November 2025: „Demokratieschutzschild“: Von der Leyen meuchelt Meinungsvielfalt
Die Mitteilung zum „Europäischen Demokratieschild“ klingt derart verrückt, dass es tägliche Sondersendungen in ARD und ZDF dazu geben müsste. Hier wird ganz offen eine Kontroll-, Zensur- und Propaganda-Infrastruktur von Orwellschem Ausmaß aufgebaut.
12. November 2025: Totalitäre Abwege: Hubertus Knabe rechnet schonungslos ab mit dem neuen deutschen Überwachungsstaat
Der Historiker und DDR- sowie Stasi-Experte Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen und einer der meistangefeindeten Gegners des Linksstaats und des aufstrebenden Sozialismus hierzulande, hat eine nachgerade erschütternde Bestandaufnahme des neuen deutschen Überwachungsstaates vorgelegt, als dessen Zentrum er den Verfassungsschutz ausmacht. Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, habe dieser in den letzten Jahren einen „gravierenden Wandel“ durchlaufen: Unter Berufung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz würden die Geheimdienste des Bundes und der Länder mittlerweile großflächig die öffentliche Kommunikation kontrollieren, so Knabe.
15. Oktober 2025: Telegram-Gründer: „Leute müssen Namen derjenigen kennen, die versuchen, ihnen ihre Freiheiten zu rauben“
Telegram-Gründer Pavel Durov hat seine Kritik an der Chatkontrolle verschärft. In einer neuen Erklärung wirft er konkret Frankreich und der EU vor, mit ihren Plänen zur flächendeckenden Durchleuchtung privater Nachrichten die Freiheit der Bürger zu bedrohen und ihre Grundrechte abzuschaffen.
15. Oktober 2025: China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz
Bewohner von Sozialwohnungen werden in einer Metropole von der Polizei heimlich live mit Kameras überwacht. In einer anderen sollen 60.000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung installiert werden. Eine dritte stattete Tausende klimafreundlich-smarte Straßenlaternen mit Überwachungskameras und -sensoren aus. Welche dieser Städte, liegen wohl in China, welche im „freien Westen“?
1. Oktober 2025: Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft
Bei der Tulsa State Fair, einem elftägigen Volksfest in der Hauptstadt Oklahomas, wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucher eine Kombination an dystopischen Überwachungstechniken angewendet… In Tulsa schweben über den pro Tag knapp 100.000 Besuchern des Festes Drohnen mit Live-Gesichtserkennungskameras. Das soll helfen, gesuchte Kriminelle von dem Familienevent fern zu halten. Außerdem soll die Polizei damit verloren gegangene Kinder leichter finden. Diese werden dafür schon am Eingang fotografiert und die mit Namen von Kind und Eltern versehenen Bilder in das System eingespeist.
29. September 2025: Ende der finanziellen Freiheit: Der digitale Euro geht in die nächse Phase über
Die Einführung des digitalen Euros rückt näher: Die EZB leitet die nächste Vorbereitungsphase ein. Für die Bürger der EU ein Grund zur Sorge, denn die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung ist ein massiver Eingriff in die finanzielle Freiheit. Abschaffung von Bargeld und Totalüberwachung drohen.
25. September 2025: Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung
Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen.
2. Juli 2025: Die Architektur der Unterdrückung – Wie digitale Identität und Massenüberwachung die Demokratie gefährden
Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde. Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist.
4. Juni 2025: Was Ihr Smartphone weiß, wissen auch die US-Geheimdienste
Die US-Geheimdienste kaufen seit langem massenhaft Daten über Unternehmen und Personen von privaten Anbietern. Jetzt will das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODIN) den Einkauf zentralisieren und die Daten zusammenführen. Die Anwendungs- und Missbrauchsmöglichkeiten zulasten der Ausgespähten und der bürgerlichen Freiheiten sind schier grenzenlos.
29. Oktober 2024: Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden
Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund.
15. April 2024: Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code
Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.
4. März 2024: EU einigt sich auf flächendeckende Überwachung aller Reisebewegungen an Flughäfen
Die EU baut ihre Überwachungskonzepte weiter aus: jetzt sollen Fluggastdaten an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU weitergeleitet werden. Während die EU damit den Kampf gegen Terrorismus stärken möchte, warnt der EuGH vor „systematischer Überwachung“.
4. März 2024: Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel.
23. Februar 2024: Digital Services Act: Das Wahrheits-Ministerium kann kommen
Am 17. Februar ist der „Digital Services Act (DSA)“ in Kraft getreten. Mit dem DSA müssen digitale Anbieter gegen angebliche Fake News sowie „Hass und Hetze“ vorgehen. Der Missbrauch ist praktisch programmiert.
22. Februar 2024: Digital Services Act: Alle Social-Media-Giganten außer Twitter machen bei der EU-Zensur willfährig mit
Am Samstag trat der „Digital Service Act“ (DSA) der EU in Kraft. Hinter den Phrasen vom Kampf gegen Kinderpornographie, Hass und Hetze verbirgt sich in Wahrheit ein gigantischer Zensurapparat, der große Online-Anbieter unter massiver Strafandrohung dazu zwingt, die gesamte Kommunikation ihrer Kunden permanent auf „verdächtige“ Inhalte zu überprüfen, zu löschen und der EU-Kommission und den eigens eingerichteten Überwachungsbehörden in den Mitgliedsstaaten genauestens Bericht darüber zu erstatten.
19. Februar 2024: Musks Brainchip beim ersten Menschen implantiert – Weltverbesserung oder Gefahr für die Menschheit?
Elon Musk, der sich der Öffentlichkeit lange Zeit im Baphomet-Kostüm auf seinem Twitter-Profil zeigte und sich nun mit seinem Lieblingssymbol X präsentiert, hat bekannt gegeben, dass der erste Brainchip seines Unternehmens Neuralink im Menschen implantiert wurde. Obwohl Affen in den vorausgegangenen Tierversuchen verendet waren, zeigt sich Musk optimistisch: „Der erste Mensch hat gestern ein Implantat von @Neuralink erhalten und erholt sich gut. Erste Ergebnisse zeigen eine vielversprechende Erkennung von Neuronen-Spikes“.
14. Februar 2024: Digitaler Euro: Überwachung, Kontenstillegung und Ablehnung unerwünschter Zahlungen
Ein Schreiben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik zum „Digitalen Euro“ zeigt: „übermäßige Überwachung“ und die Ablehnung unerwünschter Zahlungen sind nicht länger nur Spekulationen oder Inhalt von Verschwörungstheorien.
26. Januar 2024: EU plant Gesichtserkennung nach Vorbild Chinas
Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.