Gepostet in Deutschland am 22. Februar 2024
Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:
22. Februar 2024: Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins
Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins steht wegen eines Bildes, das die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid darstellt, bald auch in zweiter Instanz vor Gericht.
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Update vom 14.04./22.03./16.03./11.03./15.02./21.01.2022 siehe ↓
In der Corona-Zeit ist es für aufgeklärte Menschen besonders wichtig, sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen, um sich zu informieren oder beraten zu lassen oder auch nur um Trost zu finden. Hier einige (meist überregionale) Anlaufstellen und Initiativen, die sich in letzter Zeit gebildet haben:
Animap.info – das diskriminierungsfreie Branchenportal
(auch für CH, AU, ITA, FR, BENELUX)
Animap.JOBS: […] Weiterlesen »
Gepostet in Deutschland am 16. April 2021
Update vom 20.04.2021 und vom 21.04.2021 siehe unten ↓
Zu Recht hochumstritten – der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13.4.2021, vor allem die Verlagerung von föderalen Rechten an den Bund. Brisant auch folgender Passus:
(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.
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Gepostet in Buch-Tipps, Deutschland am 10. Februar 2021
Unter folgendem Link findet ihr eine Leseprobe von Heribert Prantls neuem Buch: „Not und Gebot – Grundrechte in Quarantäne“.
Das Buch soll noch in diesem Februar erscheinen.
Heribert Prantl war früher Chef des Politik-Ressorts der Süddeutschen Zeitung und ist bekannt als bedingungsloser Verteidiger unserer Grundrechte. Diese sieht er bei uns durch die derzeitige Politik in großer Gefahr, daher sein eindringlicher Appell. […] Weiterlesen »