Senf-Näpfchen

Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, bestehend aus den Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage, fordert in einem Aufruf ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. […]

Laut eines Beitrags der SZ vom 11.3.2021 („EU darf künftig Waffen liefern„) plant die Europäische Union eine grundlegende Änderung ihrer Sicherheitspolitik. Ein neues Budget außerhalb des normalen EU-Haushaltes soll erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglichen. Dies konnten bislang nur die einzelnen Mitgliedsstaaten. Ein langjähriger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das in […]