Rosenheim, 30.4.2021, 16 Uhr: Kundgebung „Hand in Hand für den Mittelstand“
Gepostet in Proteste am 29. April 2021
Monatsarchiv für April 2021
Schauspieler melden sich zu Wort
Gepostet in Satire am 23. April 2021
Update vom 19.05.2021 siehe unten ↓
Update vom 26.04.2021 siehe unten ↓
Rund 50 Schauspieler aus dem deutschsprachigen Raum haben sich in einer gemeinsamen Aktion satirisch zur gegenwärtigen Corona-Politik geäußert. In kurzen Videoclips beleuchten sie aus verschiedenen Blickwinkeln die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen und zeigen ihre Sicht auf die Auswirkungen dieser Politik.
Zu den Teilnehmern gehören u.a. Hanns Zischler, Martin Brambach, Meret Becker, Nadja Uhl, Nina Proll, Richy Müller, Roland Düringer, Ulrich Tukur, Ulrike Folkerts, Wotan Wilke Möhring und Jan Josef Liefers. […] Weiterlesen »
Brisanter Neuentwurf des Infektionsschutzgesetzes
Gepostet in Deutschland am 16. April 2021
Update vom 20.04.2021 und vom 21.04.2021 siehe unten ↓
Zu Recht hochumstritten – der Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 13.4.2021, vor allem die Verlagerung von föderalen Rechten an den Bund. Brisant auch folgender Passus:
[…] Weiterlesen »(9) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.
Petition: Für neue Grundrechte in Europa
Gepostet in Deutschland, Europa am 15. April 2021
Die gemeinnützige Stiftung „Jeder Mensch e.V.“, gegründet vom Schriftsteller Ferdinand von Schirach, hat sich zum Ziel gesetzt, in die europäischen Verfassungen sechs neue Grundrechte hinzuzufügen, etwa das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, das Recht auf digitale Selbstbestimmung, das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen, oder das Recht auf Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten. […] Weiterlesen »
Wir stehen zusammen – Offener Brief an Politik und Bevölkerung
Gepostet in Deutschland, Proteste am 1. April 2021
Die Initiative „Wir stehen zusammen“ ist ein Zusammenschluss freier Unternehmer ursprünglich nur aus den Landkreisen Rosenheim und Miesbach, die nicht länger schweigen wollen zur politischen Grundrichtung, die parteiübergreifend seit längerer Zeit in der Corona-Krise erkennbar sei. Die Unternehmer wehren sich gegen die bestehende und zunehmende Bevormundung und Überregulierung der Wirtschaft und explizit des unternehmerischen Mittelstands. […] Weiterlesen »