Senf-Näpfchen

Nachfolgend eine kleine Auswahl kritischer Stimmen zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 10.8.2021 – einem weiteren schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland:

Faktencheck zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10.8.

Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht

Zweiklassengesellschaft in Deutschland offiziell beschlossen: Grundrechte werden zu Privilegien

Wenn Engel impfen – Staatliche Propaganda im Zeichen von Corona

Corona: Merkel setzt sich durch … und Markus Söder demütigt Laschet

Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Merkel kennt nur noch den Ausnahmezustand (Welt-Artikel leider hinter Bezahlschranke)

Nicht-Geimpfte sind keine Nicht-Wähler

Weggucken statt Klartext – Regierung schließt Testpflicht auch für Lebensmittel-Einkäufe nicht aus

Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 ist es nicht mehr lange hin, daher kann es nicht schaden, sich so langsam mit den Konzepten der verschiedenen Parteien für die kommenden Jahre zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß ist es oft nicht ganz einfach, das Programm der jeweiligen Partei schnell zu finden, daher nachfolgend direkte Links dazu (wenn möglich auch zum Download des Programms). […]   Weiterlesen »

Panorama hat nachgefragt, beim bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, wegen den Niedriglöhnen am Flughafen München, (siehe meinen Artikel (Wahlkampf-) Reden und die Wirklichkeit vom 17.07.2009). Seehofer stehe inhaltlich voll hinter seinem Finanzminister Fahrenschon, der gesagt hatte:

„Der Staat ist nicht dazu da, um in die Preisgestaltung einzugreifen. (…) Wir müssen am Flughafen München eine Infrastruktureinrichtung im Wettbewerb mit anderen Anbietern betreiben.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will ja in diesem Jahr (und sicherlich nur rein zufällig vor der Bundestagswahl) von München aus die “Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ starten. Das ARD-Fernsehmagazin „Panorama“ hat daraufhin gestern mal die Wirklichkeit im Freistaat überprüft und ist auch prompt fündig geworden. So sieht derzeit die soziale Marktwirtschaft in Bayern aus (ob´s woanders besser ist?): […]   Weiterlesen »

In Zeiten des laufenden Wahlkampfs wird von Union (CDU/CSU) und FDP immer wieder der Begriff des „bürgerlichen Lager“ gebraucht, ein Begriff, mit dem sich trefflich manipulieren läßt. Der Wähler (also der Bürger) soll sich natürlich dem „bürgerlichen Lager“ zugehörig fühlen und dementsprechend wählen, alles andere ist ja … ja was eigentlich … unbürgerlich?

In Johannes Hampels Blog steht treffend:

“In der Demokratie sind wir alle Bürger.