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PolitikGlobal

US-Minister trifft Taiwans Präsidentin

10. August 2020

Offiziell geht es vor allem um die Corona-Pandemie. Doch Alex Azar ist der seit Jahrzehnten höchstrangige Vertreter Washingtons, der Taiwan besucht. Und das gefällt China überhaupt nicht.

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Taiwan Präsident Tsai Ing-wen empfängt Alex Azar
Bild: Reuters/CNA

US-Gesundheitsminister Alex Azar ist von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu einem politisch brisanten Treffen empfangen worden. Bei der Begegnung in der Hauptstadt Taipeh lobte Azar das taiwanische Vorgehen gegen die Corona-Pandemie als "eines der erfolgreichsten der Welt". Sein Besuch war im Vorfeld von der chinesischen Regierung scharf kritisiert worden.

Azar ist nach Angaben der US-Regierung der höchstrangige Vertreter der USA, der seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Peking im Jahr 1979 die Regierung von Taiwan besucht. Vor seinem Treffen mit Tsai wischte Azar die Kritik Chinas an seinem Besuch beiseite. Durch seine Visite wolle er die "tiefe Partnerschaft" der USA mit Taiwan auf den Gebieten der Sicherheit, des Handels und der Gesundheitsversorgung unterstreichen, sagte der Minister im Gespräch mit Reportern. Auch wolle er die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Marktwirtschaft und der "Freiheit" bekräftigen.

Auch Taiwan will in Weltgesundheitsorganisation

Tsai wiederum dankte Azar für die US-Unterstützung bei den Bemühungen Taiwans, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beizutreten. "Politische Überlegungen sollten nie den Vorrang gegenüber dem Recht auf Gesundheit haben", sagte sie dazu. Die Volksrepublik blockiert das Streben Taiwans nach Mitgliedschaft in der WHO. Azar wird im Rahmen seines dreitägigen Besuchs auch mit Gesundheitsminister Chen Shih-chung und Außenminister Joseph Wu zusammenkommen.

US-Gesundheitsminister Alex Azar (Foto: picture-alliance/AP Photo/P. Semansky)
US-Gesundheitsminister Alex AzarBild: picture-alliance/AP Photo/P. Semansky

Während die US-Regierung die taiwanischen Maßnahmen gegen das Coronavirus lobt, übt sie massive Kritik am Umgang der chinesischen Behörden mit der Pandemie. Vor allem wirft sie Peking vor, den Ausbruch des Erregers - als dessen Ausgangspunkt die zentralchinesische Millionenmetropole Wuhan gilt - anfänglich verschleiert zu haben. Durch rigorose Grenzkontrollen und die konsequente Nachverfolgung von Infektionsketten ist es Taiwan gelungen, trotz der geografischen Nähe zu Festlandchina eine starke Ausbreitung des Virus auf der Insel bislang zu verhindern. Bis Montag wurden in Taiwan weniger als 500 Infektions- und nur sieben Todesfälle verzeichnet.

Schwieriges Verhältnis zu China seit Tsais Amtsantritt

Peking hatte die Visite im Vorfeld als Bedrohung für den "Frieden und die Stabilität" in Ostasien verurteilt und zur Achtung des "Ein-China-Prinzips" aufgerufen. Die Volksrepublik betrachtet die südlich vom Festland gelegene Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit der Volksrepublik vereinigt werden soll - notfalls auch mit militärischer Gewalt. Seit dem Amtsantritt der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai 2016 haben sich die Spannungen zwischen Peking und Taipeh noch verschärft.

Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen (Foto: Office of the President, Taiwan/R.O.C)
Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wenBild: Office of the President, Taiwan/R.O.C

Inoffiziell haben die USA und Taiwan in den vergangenen Jahrzehnten stets freundschaftliche Kontakte unterhalten. Unter Präsident Donald Trump näherten sich Washington und Taipeh weiter an. Dagegen haben sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking unter Trump dramatisch verschlechtert. Neben den fortdauernden Handelskonflikten und dem Umgang mit der Corona-Pandemie zählen die massiven chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren und Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zu den Streitthemen.

sti/se (afp, ap, rtr)