Der US-Wahlkampf wurde auch in Hongkong genau verfolgt. Denn das Ergebnis hat einen enormen Einfluss auf die amerikanische China-Politik und den neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und China.
Wir beobachten bei Staatschefs und Politikern eine wachsende Bereitschaft, Hongkongs Kampf für Demokratie und Grundrechte offen zu unterstützen. Aber ich kenne viele, die sich bei keinem anderen Politiker als Donald Trump eine derart harte Haltung gegen China vorstellen können, und die deshalb eher aufseiten der Republikaner stehen.
Diese Einschätzung ergibt sich aus Bidens bisheriger außenpolitischer Bilanz und dem Kontrast zu Trump und dessen Außenminister Mike Pompeo. Das war der Grund, warum Menschen nach Verabschiedung der Menschenrechts- und Demokratieverordnung im US-Kongress 2019 amerikanische Flaggen schwenkten.
Die Themen Hongkong, Uiguren, Tibet und Taiwan lassen sich jedoch nicht ausschließlich Republikanern oder Demokraten zuordnen.
Die genannte Menschenrechtsverordnung, das US-Sanktionsgesetz (als Reaktion auf das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong) sowie das im März dieses Jahres erlassene Gesetz zur Stärkung der US-Beziehungen zu Taiwan wurden alle parteiübergreifend im US-Kongress verabschiedet.
Die Hongkong-Frage ist an keinem Ort der Welt das Monopol einer bestimmten Partei. Es geht um andauernde Menschenrechtsverletzungen und damit um ein Thema, das von allen, die für entsprechende Werte eintreten, universell unterstützt werden sollte.
Ich glaube, dass die China-Politik auch eines der großen Themen bei der nächsten Bundestagswahl in Deutschland sein wird. Angesichts der autoritären Herrschaft in Peking wird auch hierzulande eine Hardliner-Politik gegenüber Peking als parteiübergreifender Konsens diskutiert.
Viele befürworten Multilateralismus, Diversifizierung und eine Reduzierung der Abhängigkeit von China. Sie streben deshalb eine Zusammenarbeit mit anderen politischen und wirtschaftlichen Partnern an.
Deutschland war nach Frankreich das zweite europäische Land, das eine diplomatische Strategie für den indopazifischen Raum verkündete – ein Vorbild für andere EU-Nationen, die noch über ähnliche Strategien nachdenken.
Was die deutsche Außenpolitik von Trump lernen kann
Diese Leitlinie wird voraussichtlich ein Schwerpunkt der deutschen Diplomatie für das kommende Jahrzehnt und großen Einfluss auf exportorientierte deutsche Unternehmen haben.
Multilateralismus bedeutet, dass Deutschland in Übereinstimmung mit bestehenden internationalen Organisationen und Verträgen Maßnahmen ergreifen wird, um auf Pekings Verhalten zu reagieren.
Doch bei einer Schachpartie mit einem Spieler, der sich nicht an die Regeln hält, ist der andere, aufrichtige Spieler immer im Nachteil. Das ist der Grund, warum die sehr aggressive Politik der Trump-Regierung effektiver war als erwartet.
Der Wert der Demokratie, der bei dieser Wahl in den USA unter Beweis gestellt wurde, verdient ebenfalls Aufmerksamkeit. Das Wunder der Demokratie besteht normalerweise darin, dass konkurrierende politische Kräfte die Ergebnisse akzeptieren.
Konflikte werden anhand von Regeln geklärt und sind deshalb begrenzt. Amtsinhaber halten Wahlen ab, durch die sie einen Machtverlust riskieren; Verlierer warten auf ihre Chance, ins Amt zu kommen.
Wahlen an sich stellen keinen Konsens her, aber sie verhindern Chaos. Demokratie ist mehr als Wahlen; sie ermöglicht Konsensbildung unter allen Bürgern durch Bemühung um Kommunikation miteinander. Nicht durch twittern und schreien.
Glacier Kwong schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Joshua Wong. Die beiden jungen Aktivisten aus Hongkong kämpfen gegen den wachsenden Einfluss Chinas in ihrer Heimat.
Dieser Text ist aus WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
