Ein Gericht in Hongkong hat sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 18. August 2019 an einer nicht genehmigten Protestaktion teilgenommen zu haben. Zu den Verurteilten gehören der Rechtsanwalt Martin Lee und der Medienunternehmer Jimmy Lai. Sie hatten auf nicht schuldig in Bezug auf die Anklage plädiert.

Basis für die Anklage bildete das neue "nationale Sicherheitsgesetz", das China trotz internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Führung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Flucht ins Ausland

Die meisten Verurteilten kämpften jahrzehntelang auf friedliche Weise für die Einführung allgemeiner Direktwahlen in Hongkong. An der Demonstration am 18. August 2019 haben nach Schätzungen der Organisatoren 1,7 Millionen Menschen teilgenommen – fast ein Viertel aller Einwohnerinnen Hongkongs. Eine unabhängige Überprüfung der Teilnehmerzahl war kaum möglich.

In den vergangenen Monaten, insbesondere seit der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes im Sommer, wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Erst am Dienstag hat China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratielagers weiter beschnitten wird.