Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die zunehmende Verletzung von Menschenrechten in China kritisiert. "Ich beobachte seit geraumer Zeit, wie sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert und immer weiter hinter den internationalen Verpflichtungen zurückfällt", sagte Kofler nach über fünfstündigen Gesprächen beim 16. Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog.
In den Gesprächen wurden laut Kofler die Beschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong durch das Nationale Sicherheitsgesetz angesprochen, zudem die Verhaftungen in der Sonderverwaltungszone am Wochenende. Zudem sei es um die Überwachung und Verfolgung von Minderheiten gegangen, insbesondere um die "katastrophale Situation der Uiguren, von denen eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert sind". Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Verfolgung und schlechten Haftbedingungen von Menschenrechtsanwälten seien ebenfalls Thema gewesen.
Der Austausch ist notwendig
Die chinesische Seite zeige zudem keine Bereitschaft, auf konkrete Fälle und Vorgänge einzugehen. "Das habe ich gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern auch deutlich zum Ausdruck gebracht", sagte Kofler. Der Austausch sei weiterhin notwendig, insbesondere da die chinesische Regierung ihn in dieser Form bisher nur mit Deutschland zulässt. Daher werde die Bundesregierung weiterhin bei allen Gesprächsformaten zwischen Deutschland und China diese Thematik einbringen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) habe in den Gesprächen mit seinen chinesischen Kollegen Wang Yi ebenfalls zur Einhaltung der internationalen Verpflichtungen aufgefordert. Kofler hatte den Dialog in Vertretung von Heiko Maas geleitet, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien für Inneres, für Wirtschaft und für Justiz haben ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die zunehmende Verletzung von Menschenrechten in China kritisiert. "Ich beobachte seit geraumer Zeit, wie sich die Menschenrechtslage in China dramatisch verschlechtert und immer weiter hinter den internationalen Verpflichtungen zurückfällt", sagte Kofler nach über fünfstündigen Gesprächen beim 16. Deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog.
In den Gesprächen wurden laut Kofler die Beschränkungen der bürgerlichen und politischen Rechte in Hongkong durch das Nationale Sicherheitsgesetz angesprochen, zudem die Verhaftungen in der Sonderverwaltungszone am Wochenende. Zudem sei es um die Überwachung und Verfolgung von Minderheiten gegangen, insbesondere um die "katastrophale Situation der Uiguren, von denen eine Million Menschen in Umerziehungslagern interniert sind". Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Verfolgung und schlechten Haftbedingungen von Menschenrechtsanwälten seien ebenfalls Thema gewesen.